Verbraucher sofort und wirksam entlasten – Preise deckeln, Kaufkraft sichern

Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die hohe Inflation im Land: 

„Was wir erleben, ist kein kurzfristiger Preisschock. Es ist ein struktureller Verteilungskonflikt – ausgelöst durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, verstärkt durch unsere Abhängigkeit von fossilen Energien und verschärft durch politisches Zögern. Die Bundesregierung reagiert zu spät und setzt auf Symbolpolitik statt auf wirksame Eingriffe. 

Diese Krise frisst sich durch alle Bereiche. Das ist keine Schwarzmalerei, das ist Fakt. Und sie trifft die Menschen eben nicht gleich – sie trifft die mit kleinen und mittleren Einkommen am härtesten. Diese Krise ist nicht nur eine Energiekrise. Nein, so wie die Regierung handelt, ist sie eine soziale Krise. Wir kennen diese Dynamik bereits aus 2022: Kostensteigerungen werden weitergegeben – und die Gelegenheit genutzt, um Gewinnmargen auszuweiten.

Während viele Haushalte jeden Euro zweimal umdrehen müssen, steigen an anderer Stelle die Gewinne. Während Betriebe aufgeben müssen, weil sie Sich die Aufschläge nicht mehr leisten können, schütten Dax-Konzerne Rekorddividenden aus. 

Das ist Ergebnis politischer Entscheidungen. Was macht die Bundesregierung? Ein Tankrabatt – teuer, befristet und mit zweifelhafter Wirkung. Eine Einmalzahlung – unsicher in der Umsetzung und für viele gar nicht erreichbar. Erwerbslose, Rentnerinnen, Studierende – also genau diejenigen, die schon jetzt jeden Preisanstieg unmittelbar am härtesten spüren –, werden schlicht vergessen. Wer Entlastung so organisiert, dass sie an den verletzlichsten Gruppen vorbeigeht, der zeigt sehr deutlich, wessen Realität in dieser Politik mitgedacht wird – und wessen nicht. Das ist kein gerechter Ausgleich, sondern soziale Schieflage.

Wir stehen vor einer breiten Preis- und Inflationswelle. Wir stecken mitten in einer Konsumkrise. Die Reallöhne stagnieren seit Jahren. Die Kaufkraft ist unter Druck. Wenn wir jetzt nicht handeln, verschärfen wir soziale Ungleichheit und gefährden wirtschaftliche Stabilität. Wer jetzt die CO₂-Abgabe abschaffen will, bekämpft nicht die hohen Preise, sondern die einzigen wirksamen Anreize, Energie zu sparen und unabhängiger von teuren fossilen Importen zu werden.

Das ist keine Entlastungspolitik, sondern ein Geschenk an fossile Konzerne. Es braucht einen wirksamen Eingriff in die Preisentwicklung selbst und eine Übergewinnsteuer. Die Entlastung braucht es direkt, wenn sich eine Gierflation abzeichnet. Mit einem atmenden, dynamischen Preisdeckel nach belgischem Vorbild, können wir die Preisspitzen begrenzen, die Versorgungssicherheit gewährleisten und die Menschen direkt und unmittelbar entlasten.

Wir greifen ein, wo Märkte versagen. Wir verteilen Lasten gerecht. Wir sorgen dafür, dass Krisengewinne nicht über dem Alltag der Menschen stehen. Dafür steht Die Linke. Wir sind die Stimme im Parlament und auf der Straße, die verändert und die den Alltag der Menschen ins Zentrum stellt.“

Magdeburg, 22. April 2026