Unsere Stadtbilder sind vielfältig!

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte  „Unsere Stadtbilder sind vielfältig! - Für ein weltoffenes und lebenswertes Sachsen-Anhalt“:

„Bundeskanzler Friedrich Merz spricht vom „Problem im Stadtbild" und meint damit konkret Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese Aussage ist rassistisch, spaltend und einem Kanzler, der die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger Deutschlands zu vertreten hat, unwürdig. In Deutschland und Sachsen-Anhalt gibt es mehr als genug integrierte Migrant*innen, Geflüchtete und Asylsuchende. 

Dass Sie diese drei Bereiche in Ihrer politischen Debatte nicht einmal auseinanderhalten können, zeigt, wie wenig Sie eigentlich von Einwanderung verstehen. Da wird ein Asylsuchender ohne gültigen Fahrschein schnell mal gleichgesetzt mit einem Immigranten aus Kannada – Ausländer bleibt Ausländer. Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass der Bundeskanzler seine spontanen Einfälle hat und Sie – werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, seine Aussetzer einfangen müssen. Juni 2025: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“ Mai 2025: „Wer in einem komischen Auto mit komischen Figuren sitzt, der wird kontrolliert.“ September 2023: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Seien Sie mal ehrlich: Sind Sie es nicht leid, hinter Ihrem Parteivorsitzenden immer hinterherräumen zu müssen? Klar wird: Die CDU hat sich verrannt; hat keine Ahnung davon, dass Asyl, Flucht und Migration vollkommen unterschiedliche Dinge sind. Und hat ihren eigenen Laden nicht im Griff! 

Mittlerweile warnen selbst CDU-nahe Stimmen vor der Politik der CDU: Armin Laschet: „Diese Linie schafft mehr Probleme als sie löst." Angela Merkel: „Die übergroße Mehrheit der Menschen hat ein untrügliches Gespür dafür, ob Politiker aus einem Kalkül handeln, ob sie sich sogar von der AfD gleichsam am Nasenring durch die Manege führen lassen, oder ob sie handeln, weil sie aufrichtig daran interessiert sind, Probleme zu lösen." Man kann vom Außenminister Johann Wadephul halten, was man will, aber man muss ihm zugutehalten: Er war vor Ort und hat sich die Lage mit eignen Augen angeschaut. Zitat: Eine Rückführung der Syrerinnen und Syrer ist „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich, weil in der Tat doch sehr viel an Infra­struktur in diesem Land zerstört ist“. Kurzfristig könnten die Menschen „nicht zurückkehren.“ „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“ Man muss sich nur einmal vorstellen, was der Außenminister gesehen haben muss, im zu dieser Einschätzung zu kommen: Zerstörte Gebäude, von denen jederzeit tödliche Steine hinunterfallen könnten. Bewaffnete Banden, die umherziehen. Eine Wirtschaft, die vollkommen am Boden zerstört ist. Das ist ein wahres Stadtbild, vor dem man sich fürchten muss! 

Nichts anderes als peinlich ist daher die Aussage des Spitzenkandidaten der CDU, Sven Schulze. Er sagt: „Ein in Teilen zerstörtes Land und schlechtere Lebensbedingungen als in Deutschland sind kein Grund, daran nicht zu arbeiten.“ Herr Schulze, ich sage Ihnen: Wir können alle froh darüber sein, dass wir nicht in die Rolle der Menschen stecken, die sie in ihrem verwüsteten Land wieder abliefern wollen. 

In Deutschland startet niemand bei 0. Wir haben Eltern, die uns pflegen, ein heiles Dach über dem Kopf bieten und uns Liebe schenken. Wer hingegen nach Deutschland geflohen ist, hatte nichts, hat nichts und wird mit Ihrer Asylpolitik nie wieder etwas im Leben haben. Ohne alles schicken Sie die Menschen jetzt in ihr durch andere Staaten zerstörtes Land und überlassen sie dem Schicksal. Das ist nicht christlich. Das ist eine inhumane Politik!

Was wir erleben, ist kein Einzelfall, sondern ein Muster: Erst fehlen Konzepte, dann kommt Ablenkung, am Ende die Spaltung. Das ist kein Spiel, das ist gefährlich. Gefährlich für viele Menschen, die übrigens nichts erst seit dieser Aussage von Herrn Merz existentielle Ängste in unserem Land haben. Und das alles, weil die CDU die Ideen verloren hat. Ideen, wie mit den Herausforderungen unserer Zeit umgehen – den Herausforderungen für Sachsen-Anhalt, für Deutschland, für unser aller Zukunft. In Wahrheit haben Sie längst den Anschluss an die Moderne verloren. Mir ihren kläglichen Konzepten, wie zu Demographie, Krankenhäusern oder Schulsozialarbeit zeigen Sie, dass sie eine Partei der 90er sind und noch immer in den 90ern hängen bleiben. Schon heute fehlen über 15.000 Fachkräfte. Ohne Zuwanderung findet kein Wirtschaftswachstum statt – das sagt nicht nur das DIW aus wissenschaftlicher Sicht, das bestätigen die Arbeitsagenturen – ganz konkret vor Ort. Ihre verfehlte Politik hat dazu geführt, dass die Krankenhäuser komplett überschuldet sind. An den Schulen erleben wir den größten Anstieg rechtsextremer Gewalt seit langem. Wer einmal in diesem Jahr eine Schule besucht hat, weiß: Auf uns werden harte Zeiten zukommen. Jahrelang wurden die Kinder von den Rechtsextremen instrumentalisiert und werden zu kleinen Schlägertrupps herangezogen. 

Immer, wenn die CDU nicht weiterweiß, kommt sie mit dem Thema Migration. Keine Antwort auf Fachkräftemangel? Migration wird zum Problem erklärt. Keine Lehrerinnen in unseren Schulen? Zu viele Kinder mit Migrationskinder in den Klassen. Keine Strategie gegen sinkende Steuereinnahmen? „Stadtbild"-Rhetorik. Keine Lösungen für Pflegenotstand? Ablenkung durch „Sicherheitsdebatte". Das hilft niemandem. Anstatt die Probleme einmal anzugehen, sind immer die anderen schuld! Im nächsten Jahr werden dann die Wählerinnen und Wähler schuld sein, dass sie hinter uns auf Platz 2 landen! 

Sie glauben immer noch, wenn Sie die Vorhaben der AfD umsetzen, würden die Wählerinnen und Wähler sich endlich von ihr abwenden. Das Gegenteil ist aber der Fall: Die AfD jubelt, dass ihre Projekte umgesetzt werden und Sie werden in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung warnt davor, dass ihr Kurs Ihnen mehr schaden wird, als alles andere Warum wollen Sie es einer Partei recht machen, deren öffentlich verkündetes Ziel es ist, die CDU zu zerstören? Die CDU war mal eine fast schon progressive Kraft in Sachsen-Anhalt.

Denken Sie nur an Artikel 37a unserer Verfassung! „Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen.“ Das, liebe CDU, ist auch Ihre Aufgabe. Das Ziel, der AfD nicht die Chance zu geben, mit demokratischen Mitteln unsere Demokratie abzubauen, das teilen wir. Umso wichtiger ist es, jetzt keine Fehler zu machen. Die Unzufriedenheit der Menschen in unserem Land wegen der maroden Infrastruktur, wegen völlig inakzeptabler Verspätungen und Ausfällen von Zügen, wegen fehlender Lehrerinnen und deshalb massiven Unterrichtsausfalls, wegen enorm hoher Pflegekostenanteile.

Das alles kennen wir und wahrscheinlich kann jede von Ihnen noch weitere Beispiele aufzählen, die nicht einem Bauchgefühl der Menschen entspringen, sondern die ihren Alltag prägen.

Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie haben in Sachsen-Anhalt die Chance, den Fehler von Friedrich Merz zu korrigieren. Sie können zeigen, dass Ihnen die Zukunft des Landes wichtiger ist als kurzfristige Stimmungsmache. Ansonsten werden Sie zur Wahl 2026 die Quittung erhalten. 

Natürlich werde ich den Satz von Herrn Merz „Fragen Sie mal Ihre Töchter!“ nicht unkommentiert lassen! Er ruft ein traditionelles Bild wach. Das Bild der Frau, die beschützt werden muss. Eine Frau, die geschützt werden muss, sobald Fremde in der Nähe sind. In dem Moment, in dem man dieses vermeintliche Schutzbedürfnis benutzt, geschieht etwas Subtiles: „Die Angst der Frauen wird zur politischen Währung.“ Sie wird benutzt, um etwas anderes zu legitimieren: Missbrauch, Abgrenzung und Kontrolle. Genau deswegen gibt es grad diesen kollektiven Aufschrei von vielen Frauen, nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch auf der Straße. Es geht nicht wirklich um Frauen. Es geht nicht um Respekt ihnen gegenüber, um ihren Mut und ihr Selbstbestimmung. Sie werden als Symbol genutzt, damit sich in allen Köpfen ein Bild entwickelt, warum Migration ein Problem in Deutschland ist. Das ist allerdings ein falsches Bild. Es wird nicht mit, sondern über Frauen gesprochen. Das sagt viel über Kanzler Merz. 

Die Verantwortung schiebt er ab. Er teilt Schuld zu. Eine Lösung hat er aber nicht im Angebot. Sprechen Sie doch bitte mit den Frauen. Allein die Polizeiliche Kriminalstatistik macht deutlich: der gefährlichste Ort für Frauen und Mädchen ist nicht der Bahnhofsvorplatz, sondern ihr häusliches Umfeld.

Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, lassen Sie uns auch ehrlich über Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten reden! Falls Sie den Post von Gamze Kubasik in den sozialen Medien nicht gelesen habe, möchte ich ihr hier und heute eine Stimme geben und zitiere: „Herr Merz, fragen Sie mal Ihre Töchter, haben Sie gesagt. Ich bin eine Tochter: ich bin die Tochter von Mehmet Kubasik. Mein Vater wurde vom NSU ermordet, mitten in Deutschland.“ Auch das ist unser Stadtbild!

Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, 

unser Antrag wird Sachsen-Anhalt nicht über Nacht verändern. Er beseitigt nicht den Fachkräftemangel. Er dreht nicht die demografische Kurve um. Er zaubert keine 24.000 Pflegekräfte herbei. Dafür hätten Sie unsere anderen Anträge annehmen müssen. Aber er macht unser Land ein bisschen freundlicher. Ein bisschen offener. Ein bisschen zukunftsfester. Er zeigt: Sachsen-Anhalt ist ein Land, das Menschen anzieht – nicht abstößt und signalisiert: Wir stehen für Zusammenhalt, nicht für Spaltung. Manchmal sind es genau diese Signale, die den Unterschied machen: Zwischen einem Land, das Angst macht – und einem, das Hoffnung gibt. Zwischen Gestern und Morgen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag."

Vielen Dank.

Magdeburg, 14. November 2025