Übergewinne besteuern statt Tankrabatt von Steuerzahlern finanzieren lassen

Zu der dritten Auflage des Tankrabatts sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Die Bundesregierung hat offenbar nichts aus der Krise gelernt: Der Tankrabatt wird direkt aus den Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert und löst keines der Probleme dieser Ölpreiskrise. Bereits zum dritten Mal macht die Regierung den gleichen Fehler. Stattdessen müssen endlich die Milliarden an Übergewinnen der Mineralölkonzerne genutzt werden, um die Menschen im Land tatsächlich zu entlasten. Darüber hinaus brauchen wir einen Preisdeckel, damit die Benzin- und Dieselpreise unmittelbar und verlässlich gesenkt werden. Das Deutschlandticket müsste gerade jetzt günstiger werden, statt teurer. Das Signal, das die Regierung an die Menschen im Land sendet, ist fatal. Sie zeigt einmal mehr, dass sie in Krisen nicht handlungsfähig ist und alles daransetzt, Profite statt Menschen zu schützen.“

Magdeburg, 1. Oktober 2026