Sven Schulzes Leidenschaft fürs Fahrrad endet beim Geld: Landesregierung kürzt beim Radwegeausbau

Zum stockenden Ausbau von Rad- und Fußwegen in Sachsen-Anhalt erklärt Hendrik Lange, Sprecher für Umweltpolitik und Naturschutz der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Sven Schulzes Liebe zum Fahrrad endet offenbar dort, wo seine Regierung Geld und Personal bereitstellen müsste. Wer mit dem Rad durchs Land fährt, sollte nicht gleichzeitig den Radwegebau ausbremsen.

Für kommunale Rad- und Fußwege stehen 60 Prozent Förderung aus EU-Mitteln bereit. Weitere 30 Prozent sollte das Land übernehmen, damit die Städte und Gemeinden nur zehn Prozent selbst bezahlen müssen. Seit 2026 stellt das Land diesen Anteil nicht mehr bereit. Damit bleiben 40 Prozent der Kosten bei den Kommunen. Viele Städte und Gemeinden können oder wollen Projekte unter diesen Bedingungen nicht beantragen.

Vier bewilligungsreife Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund neun Millionen Euro wurden deshalb aus dem EU-Förderprogramm zurückgezogen und mussten in das Sonderprogramm Stadt und Land wechseln. Bei weiteren zehn Projekten im Umfang von rund 24 Millionen Euro wurde kein Antrag im EU-Förderprogramm gestellt. Sie stehen nun auf der Warteliste des bereits überzeichneten Sonderprogramms. Damit wurden mindestens 14 bekannte Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 33 Millionen Euro ausgebremst.

Gleichzeitig fehlt Personal. In immer weniger Landkreisen und kreisfreien Städten sind die Aufgaben des Rad- und Fußverkehrs personell abgesichert. Auch der Landesstraßenbaubehörde fehlen Ingenieurinnen und Ingenieure für die Planung und den Bau von Radwegen. In ihrer Zentrale ist die ausschließlich für Radwegeplanung vorgesehene Stelle seit April 2025 unbesetzt.

Die Landesregierung geht deshalb selbst davon aus, dass nicht alle priorisierten Radwege an Bundes- und Landesstraßen bis 2030 planmäßig begonnen werden können. Schöne Bilder vom Fahrrad ersetzen keine gebauten Radwege.“

Magdeburg, 28. Juli 2026