Sven Schulze greift Sozialstaat an – kein Zwangsdienst für die sozial Schwächsten

In der heutigen Debatte im Landtag um Kürzungen im Sozialbereich betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Die geplante Grundsicherung war noch nicht einmal beschlossen und 12 Tage vor seiner geplanten Wahl zum Ministerpräsident meldete sich der damalige Wirtschaftsminister Sven Schulze eben zu jener Reform des SGB II zu Wort. Als Linke stehen wir selbstverständlich ganz nah bei den Gewerkschaften und ihrer Kritik. Verpflichtende, gemeinnützige Arbeit schützt nicht vor Altersarmut, verdrängt Arbeitnehmer und ist am Ende nichts anderes als Zwangsarbeit, die wir als Linke nach ablehnen.

An wem will sich die CDU noch vergreifen, um Schlagzeilen zu produzieren und Bekanntheitsgrade zu steigern? Anstatt Milliarden Euro im Sozialbereich zu sparen, berechnet die Bundesregierung die Einsparungen in diesem Jahr auf lediglich 86 Millionen Euro. Im folgenden Jahr sind es noch 70 Millionen Euro. In den Folgejahren wird schon von Mehrkosten in Höhe von 11 bzw. 9 Millionen Euro ausgegangen. Gespart wird nichts! Der soziale Zusammenhalt wird jedoch geopfert!

Es geht nicht um Einsparungen. Die Zahl derjenigen, die die CDU immer wieder als sogenannte Totalverweigerer anführt, ist extrem klein. Schätzungsweise 16.000 Menschen fallen hierunter; das sind 0,4 Prozent aller Leistungsberechtigten deutschlandweit. Heruntergerechnet wären das auf unsere ca. 2.000 Städte gerechnet 9 Menschen pro Stadt, die ohne guten Grund keiner Erwerbsarbeit nachgehen.

In Sachsen-Anhalt hatten wir im Dezember letzten Jahres ca. 58.500 Menschen, die eine Leistung gemäß SGB II bezogen haben. Das entspricht einer Quote von 8 Prozent und somit einem guten Wert, auf dem wir uns seit 2017 befinden. Erst kürzlich hat meine Fraktion durch eine Kleine Anfrage herausfinden können, dass in Sachsen-Anhalt überdurchschnittlich viele Menschen ihr Gehalt zusätzlich aufstocken müssen: Im Jahr 2024 waren das 25.000 Menschen. 25.000 Menschen, die hart arbeiten, aber bei denen das Geld am Ende des Monats trotzdem nicht reicht. Wenn wir diese Menschen aus dem Leistungsbezug bekommen würden, wäre uns deutlich mehr geholfen als durch pauschale, bewusst abwertende Sprüche. 

Dafür braucht es mehr Tarifbindung, attraktive Stellenangebote und einen Lohn, von dem die Menschen leben können und im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. Genau deswegen haben wir als Linke auch erfolgreich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gekämpft. Die Menschen erwarten, dass sich eine Landesregierung für die Verbesserung ihrer Situation engagiert und nicht permanent nach unten tritt.

Sven Schulze, hören Sie damit auf, die Schwächsten unserer Gesellschaft für die wirtschaftliche Fehlentwicklung in unserem Land verantwortlich zu machen. Die Alternativen zu Ihrer Politik liegen auf dem Tisch: Wiedererhebung der Vermögenssteuer und eine echte Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Als Linke setzen wir auf Umverteilung von oben nach unten und nicht andersherum!“

Magdeburg, 29. Januar 2026