Staatliches Versagen vor Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt

Heute ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zum Abschluss gekommen. Die Fraktion Die Linke hat ein Sondervotum verfasst. Die Linke benennt darin weitergehende politische Verantwortung und fordert strukturelle Konsequenzen. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Parl. Untersuchungsausschusses:

„Die Fraktion Die Linke im Landtag Sachsen Anhalt hat ein Sondervotum zum 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt“ vorgelegt. Wir möchten dieses den getöteten und verletzten Menschen, ihren Angehörigen und allen widmen, die bis heute mit den Folgen der Tat leben müssen. Wir teilen weite Teile der Sachverhaltsdarstellung des Abschlussberichts, bewerten aber die politische Verantwortung deutlich schärfer und sehen staatliches Versagen, das die Bedingungen der Tat mitgeschaffen hat.

Was wir als staatliches Versagen sehen

Taleb A. war seit Jahren bei Polizei, Verfassungsschutz, Ausländerbehörde, Approbationsbehörden und Maßregelvollzug bekannt, ohne dass die Vielzahl von Warnsignalen in ein konsistentes Lagebild und wirksame Maßnahmen übersetzt wurde. Eine Überprüfung der Approbation wurde nicht eingeleitet, seine Beschäftigung im Maßregelvollzug nicht beendet, ein geschlossenes Bedrohungsmanagement nicht aufgebaut.

Im Bereich des Bedrohungsmanagements gab es vor dem Anschlag kein professionelles, landesweit verbindliches System. Moderne Standards wie strukturierte Risikoanalysen, interdisziplinäre Fallkonferenzen und die systematische Nutzung offener Quellen waren nicht etabliert. Wir sehen hier ein politisches Versagen des Innenministeriums, das kein einheitliches Bedrohungsmanagement geschaffen und Verantwortung faktisch nach unten auf Kommunen und einzelne Beschäftigte verlagert hat.

Kritik an Stadt und Land beim Sicherheitskonzept

Beim Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarkts fehlten verbindliche technische Mindeststandards für Fahrzeugrückhalte und Zufahrtsschutz. Die Stadt Magdeburg und ihre Weihnachtsmarkt GmbH haben aus unserer Sicht zentrale Sicherungspflichten vernachlässigt: Der Aufbau der Betonsperren wurde einer Reinigungsfirma ohne sicherheitstechnische Qualifikation überlassen, der tatsächliche Aufbau wich über Jahre vom Sicherheitskonzept ab, ohne dass Stadt, Ordnungsamt oder Feuerwehr diesen Zustand beanstandeten. Zugleich hat das Innenministerium keine klaren landesweiten Vorgaben gesetzt und diese Praxis bedenkenlos fortgeschrieben.

Maßregelvollzug, Fachaufsicht und Koordination

Im Maßregelvollzug Bernburg sehen wir gravierende Mängel bei Personalgewinnung, Eignungsprüfung und Aufsicht im Fall Taleb A., von fehlendem Führungszeugnis über viele Fehlzeiten bis zu ungeklärten Lücken im Lebenslauf. Die privatrechtliche Konstruktion der Salus gGmbH vergrößert nach unserer Auffassung die Distanz zwischen staatlicher Verantwortung und hoheitlicher Aufgabenerfüllung; Fachaufsicht und Kontrolle durch das Sozialministerium waren unzureichend. Wir treten dafür ein, den Maßregelvollzug wieder in die unmittelbare Landesverwaltung zurückzuführen.

Darüber hinaus stellen wir ein interministerielles Koordinationsversagen fest: Die Landesregierung hatte keine funktionierenden ressortübergreifenden Meldeketten etabliert, obwohl zu Taleb A. in verschiedenen Ressorts sicherheitsrelevante Erkenntnisse vorlagen. Aus unserer Sicht ist das in einem modernen Sicherheitssystem nicht hinnehmbar.

Antimuslimischer Hass als blinder Fleck

Ein besonderer Schwerpunkt unseres Sondervotums ist die Ideologisierung des Täters. Sein aggressiver antimuslimischer Aktivismus, seine islamfeindlichen und rassistischen Äußerungen sowie sein Selbstbild als „militärischer“ Kämpfer gegen den Islam sind aus unserer Sicht nicht ausreichend als eigenständiges Gefährdungsmuster erkannt worden. Wir sehen darin strukturelle Blindstellen im Umgang mit antimuslimischem Rassismus und fordern, dass Sicherheitsbehörden ihre Gefährdungskategorien entsprechend weiterentwickeln und Beschäftigte gezielt sensibilisieren.

Aufklärung, Lehren und unsere Forderungen

Wir erkennen an, dass die Landesregierung im Großen und Ganzen mit dem Untersuchungsausschuss kooperiert, Akten geliefert und Zeugen benannt hat. Zugleich kritisieren wir einzelne späte Aktenlieferungen und aus unserer Sicht zu weitgehende Schwärzungen. Eine wichtige Aufklärungslücke ist das gescheiterte Gutachten zur Approbation und geht auf verweigerte Aussagegenehmigungen der Ärztekammer Mecklenburg Vorpommern zurück. Für uns zeigt sich an der Stelle, wie föderale Strukturen parlamentarische Aufklärung blockieren können.

Aus unseren Befunden leiten wir Reformforderungen ab: ein landesweit verbindliches Bedrohungsmanagement, verbindliche Sicherheitsstandards für Großveranstaltungen, eine strukturelle Neuordnung des Maßregelvollzugs zurück in direkte Landesobhut, klare Meldeketten zwischen den Ressorts sowie eine gestärkte Verantwortungskultur, Remonstrationsrechte und Transparenz in den Behörden. Mit unserem Sondervotum wollen wir die Perspektive der Betroffenen stark machen, staatliches Versagen klar benennen und konkrete strukturelle Veränderungen anstoßen, damit Menschen künftig besser geschützt werden.“

Magdeburg, 18. Mai 2026