Sondervermögen Infrastruktur des Bundes muss gerecht verteilt werden

Zur Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes in Sachsen-Anhalt sagt Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

„Ein Großteil der öffentlichen Investitionen werden durch Landkreise und Kommunen getätigt. Deshalb ist es richtig, dass die Kommunen mehr Geld als das Land erhalten. Es ist jedoch schon jetzt klar, dass die geplanten 1,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes lange nicht ausreichend sind, um alle Investitionsbedarfe der Kommunen zu decken und die kommunalen Haushalte effektiv zu entlasten.

Nach der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident und Finanzminister ist weiterhin unklar, wie die Verteilung der Gelder im Detail erfolgen soll. So besteht die Gefahr, dass kleinere Kommunen kaum in der Lage sein werden, größere Investitionen zu planen und zu realisieren, weil sie strukturell schwächer aufgestellt sind als größere Kommunen. Hier braucht es Unterstützung für kleinere Kommunen. Die Mittel an Landkreise und Kommunen müssen unkompliziert und schnell gezahlt werden, auch weil Sachsen-Anhalt die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer hat.“

Magdeburg, 2. September 2025