Sondervermögen für Sachsen-Anhalt reicht lange nicht aus

Zum geplanten Sondervermögen Infrastruktur durch das Finanzministerium des Landes sagt Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Das geplante Sondervermögen Infrastruktur, welches heute vom Finanzministerium angekündigt wurde, ist ein richtiger Schritt, wird aber lange nicht ausreichen, um die kommunalen Defizite im Land mittel- und langfristig zu beheben. Schon jetzt ist klar, dass die für die Kommunen vorgesehenen 1,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen lange nicht ausreichend sind, um alle Investitionsbedarfe der Kommunen zu decken und die kommunalen Haushalte effektiv zu entlasten. In Bezug auf die vielen Verbandsgemeinden im Land ist wichtig, dass die von ihnen geleisteten Pflichtaufgaben der Kommunen entsprechend berücksichtig werden und die Binnenverteilung der Mittel über die Verbandsgemeinden organisiert werden muss.

Das Land muss außerdem Maßnahmen implementieren, um auch kleinen Kommunen bei der bürokratischen Antragstellung der Fördermittel Amtshilfe zu leisten. Wenn kleine Kommunen keine Unterstützung durch das Land beim Abruf der Mittel bekommt, drohen diese Fördermittel beim Land ungenutzt liegen zu bleiben. Die Linke fordert eine schnelle und unbürokratische Beantragung dieser Fördermittel aus dem Sondervermögen.

Zudem soll das Land einen eigenen, bereits seit langer Zeit von Kommunen und der Fraktion Die Linke geforderten Schwimmbad- und Sportstättenfonds auflegen, um Sportstätten in Sachsen-Anhalt flächendeckend zu modernisieren. Der Populismus der AfD, die sagt, dass sie das Sondervermögen in Gänze ablehnen, zeigt, wie wenig Interesse diese rechtsextreme Partei an den Problemlösungen im Land hat.“

Magdeburg, 14. Oktober 2025