Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung sicherstellen

Nicole Anger, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um Inklusion:

„Nicht ohne uns über uns – dieser zentrale Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention ist auch ein Versprechen, das sich das Land Sachsen-Anhalt zu eigen gemacht hat. Dieses Prinzip bedeutet nichts weniger, als dass Menschen mit Behinderungen an allen Entscheidungen beteiligt werden müssen, die sie betreffen. Und es ist zugleich ein Aufruf und eine Ermutigung zur aktiven Teilhabe. Für alle! Wir alle sind gefragt. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass Teilhabe nicht nur eine Floskel bleibt. Das gilt vor allem für die Landesregierung.

Doch die Realität sieht anders aus: Die nach wie vor ungelöste Situation rund um den Landesrahmenvertrag spricht eine deutliche Sprache. Menschen mit Behinderungen wurden hier weder gefragt, noch gehört, noch einbezogen – an keiner Stelle. Das ist ein Skandal. Bereits im Oktober letzten Jahres – das war die klare Zusicherung, sowohl hier im Plenum als auch im Sozialausschuss – sollte ein neuer Landesrahmenvertrag vorliegen. Ein geeinter Vertrag! Ein Vertrag, bei dem alle Beteiligten den inhaltlichen Punkten einstimmig zugestimmt hätten.

Das ist nicht nur inakzeptabel – das ist unverantwortlich. Das ist zudem symbolisch und eine Antwort auf die Frage, warum kein neuer Rahmenvertrag geeint werden konnte. Ein besonders gravierendes Beispiel sind die Personalrichtwerte. Leistungserbringer haben immer wieder klargestellt: Eine Reduzierung des Personals ist keine Option. Personal ist das Herzstück von Assistenzleistungen – sei es bei der Unterstützung, der Begleitung oder der Förderung von Menschen mit Behinderung.

Wenn ich mehr Ambulantisierung will, wenn ich die Teilhabe und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung stärken will, dann muss ich ihnen die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen, und nicht ihnen diese nehmen! Personenzentrierte Leistung heißt Personalbedarf bei Leistungserbringern. Dieser Prozess ist weder zielführend noch seriös. Und vor allem ist er nicht im Sinne der Menschen mit Behinderungen. Nicht ohne uns über uns - darf keine Worthülsen auf der Webseite des Sozialministeriums bleiben.“

Magdeburg, 23. Januar 2025