Sachsen-Anhalt scheitert als einziges Bundesland bei Umsetzung der elektronischen Justizakte

Sachsen-Anhalt ist laut MDR-Bericht das einzige Bundesland, das es in diesem Jahr nicht schafft, die neue elektronische Justizakte einzuführen. Dazu erklärt Eva von Angern, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Wieder einmal ist Sachsen-Anhalt Schlusslicht. Dass bereits die dritte Landesregierung bei der Einführung der elektronischen Justizakte scheitert, während alle anderen Bundesländer diesen Schritt bereits gegangen sind, ist schlicht peinlich und zeugt von Inkompetenz. Dass das Justizministerium zudem offenlässt, ob sie das Projekt im Rahmen der Fristverlängerung um ein Jahr umsetzen wird, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.

Wir erwarten von der Justizministerin, dass sie umgehend einen Plan zur Einführung der elektronischen Justizakte vorlegt, damit sichergestellt wird, dass Sachsen-Anhalt zumindest die Fristverlängerung einhält und wir im kommenden Jahr mit der Einführung rechnen können.

Wir werden bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz am 29. Oktober die Ministerin im Rahmen eines Selbstbefassungsantrags zum Sachverhalt befragen.“

Magdeburg, 22. Oktober 2025