Sachsen-Anhalt droht dank AfD und BSW ein medienpolitisches Fiasko

Im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur haben heute AfD und BSW einem Beschluss zugestimmt, der großen Schaden für Sachsen-Anhalt verursachen wird. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Was sich bereits bei der Wahl des Landtagspräsidiums gezeigt hat, wird jetzt auch in den Ausschüssen des Landtags mehr als deutlich: AfD und BSW arbeiten in einer verschämten Koalition zusammen und fassen gemeinsame Beschlüsse. Was dieses Handeln von AfD und BSW bedeutet, heißt schlichtweg Koalition. In der heutigen Sitzung des Medienausschusses haben sie den neunten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge abgelehnt. Mit dieser Änderung sollten Vorgaben der EU auch für Sachsen-Anhalt umgesetzt werden, die rechtlich bindend sind.

Wenn diese EU-Vorgaben nicht umgesetzt werden, drohen dem Land Sachsen-Anhalt – und damit dem öffentlichen Haushalt – drakonische Bußgelder. AfD sowie BSW brechen damit abermals ihre Wahlversprechen, unabhängig voneinander zu agieren. Die Zusammenarbeit von AfD und BSW schadet diesem Land.“

Antonia Kaloff, parlamentarische Geschäftsführerin und medienpolitische Sprecherin der Fraktion, betont:

„In der heutigen Sitzung waren die Mitglieder des Ausschusses aufgefordert, ihre Zustimmung zu einer Änderung des Medienstaatsvertrags zu geben. Die AfD hat hierbei spontan eine Beschlussvorlage vorgelegt, die dem Land erheblichen Schaden zufügen wird, sollte der Landtag dem gemeinsamen Beschluss von AfD und BSW folgen. Sachsen-Anhalt drohen hohe Buß- und Strafgelder, wenn die Änderung des Medienstaatsvertrags nicht beschlossen wird. AfD und BSW beschränken damit die Handlungsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu Lasten der Presse- und Meinungsfreiheit in Sachsen-Anhalt.

Das ist genau das, was Sachsen-Anhalt gerade nicht braucht. Wir fordern schnelle Lösungen für die Probleme der Menschen bei uns in Sachsen-Anhalt. Die Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört nicht dazu. Wir brauchen eine gute Ausfinanzierung des Rundfunks sowie der Kultureinrichtungen im Land, sonst droht Sachsen-Anhalt auf dem Abstellgleis der Republik zu landen.“

Magdeburg, 12. November 2026