Russische Aggression verurteilen, Verhandlungen statt Waffenlieferungen vorantreiben, Kriegsdienstverweigerer unterstützen

In der heutigen Debatte im Landtag betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Der Antrag von AfD und BSW ist eine Attrappe. Um es mit den Worten meines Landesvorsitzenden noch deutlicher zu sagen: Schmierentheater. Er gaukelt Menschen Handlungsfähigkeit vor, wo sie nicht vorhanden ist. Und das wissen Sie auch ganz genau. Dieser Antrag ist dazu gedacht, den Menschen in Sachsen-Anhalt zu erklären, dass sie von ihnen keine positiven Veränderungen in ihren Portemonnaies erwarten dürfen. Er gaukelt vor, dass die Ukraine nur ihren Kampf gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands aufgeben muss, und schon würde das Leben billiger werden. Das ist schlicht falsch, perfide und durchsichtig. Viele Menschen sorgen sich um ihre Stromrechnung, um die Spritkosten an der Tankstelle, um ihre Miete und ihren Lohn, um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes, um ihren Betrieb, ihre Kommune, ihre Familie. 

Das sind die Themen, die man auch in einer Sondersitzung angehen könnte. Weil die Sorgen berechtigt sind. Aber Ihr Antrag nimmt sich keines dieser Probleme an. Er senkt keine Strom- oder Spritpreise. Er sichert keinen Arbeitsplatz. Er entlastet keine Familie. Er investiert nicht in Schulen, Krankenhäuser, Pflege, Bus und Bahn oder bezahlbaren Wohnraum. Er enthält kein einziges Programm zur Entlastung in Sachsen-Anhalt. Stattdessen wird der Eindruck erzeugt, dieser Landtag könne mit einem Beschluss über den Krieg in der Ukraine die wirtschaftlichen Sorgen der Menschen hier lösen. 

Sie berufen eine Sondersitzung ein und wecken Erwartungen, die nicht erfüllt werden. Das ist keine soziale Politik für Sachsen-Anhalt. Das ist Symbolpolitik auf Kosten der Menschen, die auf reale Antworten warten. Und damit sind wir beim zweiten Opfer Ihres Antrags: den Menschen in der Ukraine. Sie wollen jede finanzielle Unterstützung für die Ukraine, die über humanitäre Notfallhilfe hinausgeht, einstellen. Was heißt das konkret? Es geht dann nicht nur um Geld für Waffen. Es geht auch um die Unterstützung öffentlicher Dienstleistungen, um medizinische Versorgung, um die Wiederherstellung ziviler Infrastruktur, um Schulen, Krankenhäuser, Energieversorgung und den Wiederaufbau zerstörter Städte und Gemeinden.

Humanitäre Hilfe rettet Menschen im akuten Notfall, aber ein Land kann nicht allein von Notfallhilfe leben. Wenn öffentliche Strukturen zusammenbrechen, wenn medizinische Versorgung, kommunale Leistungen und zivile Infrastruktur nicht erhalten oder wiederhergestellt werden können, trifft das Menschen in ihrem Alltag: Kinder, ältere Menschen, Familien, Beschäftigte. Genau diese Unterstützung stellen Sie mit Ihrem Antrag infrage. Was ihrem Antrag komplett fehlt, ist die Erwähnung, dass es russische Truppen sind, die auf ukrainischem Territorium kämpfen und mit ihren Drohnen und Raketen in den Städten Zivilisten töten. Ihrem Antrag fehlt diese Dimension der Realität, er erzählt die Geschichte des Ukrainekrieges aus Sicht der Aggressoren. Nur so ist zu erklären, warum keine ausdrückliche Forderung an Russland enthalten sind, die Angriffe einzustellen. Es fehlt die Forderung nach einem Rückzug russischer Truppen. Es fehlt die ausdrückliche Verurteilung des russischen Angriffskrieges.

Die russische Führung unter Wladimir Putin ist verantwortlich dafür, dass Menschen in der Ukraine getötet, verletzt und vertrieben werden. Wenn sie über Frieden sprechen wollen, müssen sie zuerst zu ihm sprechen. Diese Verantwortung darf nicht verschoben werden. Das machen sie aber, sie setzen die Angegriffenen unter Druck und entlasten den Angreifer. Sie verlangen wirtschaftliche Entlastung für Russland. Sie verlangen die Aufhebung von Sanktionen. Sie verlangen die Normalisierung wirtschaftlicher Beziehungen. Gleichzeitig verlangen sie politische, finanzielle und militärische Einschnitte zulasten der Ukraine.

Ihr Antrag ist kein Friedensplan. Der Antrag hilft weder den Menschen in Sachsen-Anhalt, denen er soziale Entlastung in Aussicht stellt, ohne sie liefern zu können. Noch den Menschen in der Ukraine, denen er Hilfe entziehen will, ohne den Angreifer zu konkreten Schritten aufzufordern. Er hilft politisch vor allem Russland und seinem Präsidenten.“

Magdeburg, 14. Oktober 2026