Rechtsstaat darf nicht weiter ausgehöhlt werden, Personalnot in Sachsen-Anhalts Staatsanwaltschaften muss beendet werden!

Zur Mitteilung des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt vom 22.02.2026 mit dem Titel „Personalnot erreicht kritischen Punkt“ erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern: 

„Wenn Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dauerhaft am Limit arbeiten müssen, leidet nicht nur die Qualität der Ermittlungen – es leidet das Vertrauen in unseren Rechtsstaat insgesamt. Dass die Landesregierung dieser Entwicklung seit Jahren zusieht, statt endlich entschlossen gegenzusteuern, ist nicht hinnehmbar. Ein funktionierender Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit. Wer bei Personal, Struktur und Digitalisierung spart, gefährdet Sicherheit und das Vertrauen der Menschen in staatliches Handeln. 

Unsere Fraktion wird im Rechtsausschuss einen Antrag auf Selbstbefassung stellen, um den Dialog mit dem Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt zu suchen und gemeinsam mit diesen Lösungen zu entwickeln. Ein früherer Antrag wurde von der Koalition abgelehnt. Die Landesregierung muss den Einstellungsstopp unverzüglich aufheben, offene Stellen konsequent und zügig besetzen und endlich einen verbindlichen, langfristig tragfähigen Personalentwicklungsplan vorlegen. Symbolpolitik und kurzfristige Reparaturmaßnahmen reichen nicht aus – erforderlich ist eine nachhaltige strukturelle Stärkung der gesamten Justiz.“ 

Magdeburg, 23. Februar 2026