Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete ist kontraproduktiver Irrweg für Arbeitsmarkt und Integration

Zu dem von der Bundesregierung geplanten Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter (Bürgergeld-Stopp) erklärt Monika Hohmann, stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

„Die Linke lehnt den geplanten Rechtskreiswechsel ab, mit dem die Bundesregierung ukrainische Geflüchtete zukünftig aus dem Bürgergeld-System in das Asylbewerberleistungsgesetz verlagern will. Dieser Gesetzentwurf ist sachlich unhaltbar und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Die Bundesregierung zerstört mit voller Absicht ein funktionierendes Integrationssystem – gegen alle Evidenz, gegen die Stimmen von Gewerkschaften, Wissenschaft und Praxis.

Die Arbeitsmarktintegration von Menschen aus der Ukraine funktioniert erfolgreich: Bundesweit hat sich die Erwerbstätigenquote zwischen 2022 und 2025 verdreifacht. Mit dem Rechtskreiswechsel entfällt die intensive Jobcenter-Betreuung. Ukrainische Geflüchtete, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, werden künftig von Sozialämtern und Ausländerbehörden betreut – nicht von den spezialisierten Jobcentern. Sprachkurse, Vermittlungen und Unterstützungen werden dadurch deutlich reduziert. Das ist wie ein Arzt, der eine erfolgreiche Behandlung plötzlich abbricht und dem Patienten einen billigeren Verband anlegt. Wir erkennen hier nicht Sparsamkeit, sondern Sabotage.

Dieser Gesetzentwurf ist absurd und führt zu neuen Problemen. Statt Einsparungen zu erzeugen, fallen sogar Mehrkosten von etwa 200 Millionen Euro pro Jahr an. Die Länder zahlen also drauf. Außerdem fallen Ukrainerinnen und Ukrainer aus der gesetzlichen Krankenkasse heraus. Viele von ihnen, haben den Krieg hautnah miterlebt und sind traumatisiert. Eine umfassende medizinische Versorgung ist für sie unabdingbar. Doch die neuen Regelungen machen dies unmöglich. Das ist genau der falsche Weg.

Eine Landesregierung, die von Fachkräftemangel spricht und um jede Arbeitskraft kämpft, kann nicht gleichzeitig eine Politik unterstützen, die genau diese Arbeitskräfte systematisch ausgrenzt. Die Linke fordert schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und intensive Sprachförderung. Das wäre Integration mit Verstand und Wirtschaftspolitik, die funktioniert.“

Magdeburg, 20. November 2025