Recht auf Versammlungsfreiheit ist nicht verhandelbar – der „Adenauer SRP+“-Bus ist wunderbar

Am Samstag wurde der „Adenauer SRP+“-Bus des Zentrums für Politische Schönheit bei seiner Protestfahrt durch den Saalekreis von der Landespolizei festgesetzt. Dieser Vorgang reiht sich ein in eine Kette von repressiven Maßnahmen gegen das Zentrum für Politische Schönheit. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Die Polizeimaßnahmen gegen den Protestbus des Zentrums für Politische Schönheit häufen sich. Der Einsatz am zurückliegenden Wochenende wirft grundsätzliche Fragen nach der Rechtsmäßigkeit der Maßnahmen auf. Die Linke stellt klar: Protest und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter in unserer Gesellschaft und müssen gewährleistet werden. Die Landesregierung muss sich hier deutlich positionieren. Vor diesem Hintergrund haben wir eine parlamentarische Anfrage zu dem Vorgang eingereicht.

Schikanen gegen das Zentrum für Politische Schönheit sind nicht hinnehmbar. Sie sind ein wichtiger Akteur dieser Gesellschaft, der mit legitimen Mitteln Protest gegen den Rechtsruck in diesem Land zum Ausdruck bringt. Wir fordern einen besseren Schutz solcher Demokratievereine, die mit viel Engagement und Herzblut für eine offene und solidarische Gesellschaft streiten.“

Magdeburg, 16. Juli 2026