Rassismus ist strukturell verankert und der Staat selbst ist Teil des Problems

Anlässlich des morgigen internationalen Tages gegen Rassismus erklärt Wulf Gallert, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Rassismus ist in Deutschland strukturell verankert und der Staat selbst ist Teil des Problems! Dies zeigt der NaDiRa-Monitoringbericht 2026 „Verfestigte Abwertungen, fragiles Vertrauen" des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung deutlich. Die Zahlen sind erschütternd und dulden keine politische Gleichgültigkeit. Fast drei Viertel aller nicht-weißen Menschen in Deutschland berichten von Diskriminierungserfahrungen. Rassismus ist immer noch gesellschaftliche Realität.

36 Prozent der Bevölkerung glauben, es gebe verschiedene menschliche Rassen. Zwei Drittel halten bestimmte Kulturen für überlegen. Das sind keine Meinungen am Rand, sondern ist Normalität auch in Sachsen-Anhalt. Und diese Normalität hat Konsequenzen: für Menschen, die täglich benachteiligt werden, und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft insgesamt.

Besonders alarmierend ist laut Studie die Situation an den Schnittstellen zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie staatlichen Institutionen. Der Staat, der eigentlich Schutz bieten sollte, wird dann für viele Menschen selbst zur Quelle von Ungleichbehandlung. Was das mit Menschen macht, lässt sich ebenfalls nachlesen. Das Vertrauen muslimischer Menschen in die Bundesregierung ist seit 2022 um 27 Prozentpunkte eingebrochen, von 58 auf 31 Prozent. Das ist kein diffuses Gefühl, das ist eine direkte Folge von erlebter und beobachteter Diskriminierung durch staatliche Institutionen. Wenn der Staat systematisch das Vertrauen von Teilen der Bevölkerung zerstört, untergräbt er seine eigene demokratische Legitimation.

Auch in Sachsen-Anhalt mangelt es an Einsicht, dass diese Realität verändert werden muss. Die Zahl der dokumentierten Diskriminierungsfälle an den Beratungsstellen im Land ist 2024 erneut gestiegen, auf 269 Fälle. Demgegenüber beruht die Beratungsinfrastruktur weiterhin auf projektförmiger Förderung und fehlt sogar ganz in weiten Teilen des ländlichen Raums. Dabei sind biologistische und kulturalistische Überzeugungen nicht verschwunden! Sie sind stabil, sie sind verbreitet, und sie finden sich in allen gesellschaftlichen Gruppen. Rassismus darf nicht als individuelles Fehlverhalten kleingeredet werden, sondern als das benannt, was er ist: ein strukturelles, gesamtgesellschaftliches Problem, das strukturelle Antworten braucht. Sachsen-Anhalt kann und muss dabei mehr tun. 

Wir fordern den flächendeckenden Ausbau und Finanzierung der Beratungsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt und Maßnahmen der Landesregierung gegen institutionelle Diskriminierung, die auch wirklich greifen. Der Aufbau einer echten Willkommenskultur im Land fängt bei denen an, die andere willkommen heißen!“

Magdeburg, 20. März 2026