Pflegenotstand verschärft sich weiter
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zeigt das Ausmaß der Krise im Pflegebereich in Sachsen-Anhalt:
„Seit 2023 mussten insgesamt 23 Pflegeeinrichtungen Insolvenz anmelden, 69 weitere wurden geschlossen. Besonders betroffen sind ambulante Pflegedienste, die mit 65 Schließungen und Insolvenzen mehr als drei Viertel aller Fälle ausmachen. Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass die Pflegesituation im Land längst in einer akuten Krise steckt.
Das ist ein Pflegekollaps auf Raten! Die Zahlen der Landesregierung sprechen eine deutliche Sprache: Pflegedienste und Einrichtungen stehen massiv unter Druck – und das auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und der Pflegekräfte.
Besonders alarmierend ist der Wegfall von Pflegeplätzen. Durch Insolvenzen und Schließungen gingen knapp 300 Plätze in stationären und teilstationären Einrichtungen sowie der Kurzzeitpflege verloren. Angaben zur ambulanten Pflege fehlen komplett – ein Indiz für das mangelnde Interesse der Landesregierung an der Gesamtsituation.
Hier wird das ganze Ausmaß der verfehlten Pflegepolitik sichtbar: Einrichtungen schließen, Pflegebedürftige verlieren ihre Versorgung, Pflegekräfte stehen vor unsicheren Arbeitsbedingungen. Die Landesregierung schaut einfach zu, wie sich der Markt selbst reguliert – auf Kosten der Schwächsten.
Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert daher ein umfassendes Sofortprogramm, um den Pflegenotstand zu stoppen:
- Landespflegegeld: Zielgerichtete finanzielle Unterstützung für Pflegebedürftige, um die steigenden Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu refinanzieren.
- Schutz für Pflegebedürftige: Sicherstellung, dass im Falle von Schließungen sofort alternative Plätze und Versorgung bereitgestellt werden.
- Stärkung der Arbeitsbedingungen: Bessere und verbindliche Personalquoten, die sich am Bedarf orientieren und mehr Unterstützung für Pflegekräfte. Keine Zeitarbeitsfirmen in der Pflege.
- Landespflegeplanung: Die Erfassung und Planung von Pflegeplätzen in der stationären wie ambulanten Versorgung müssen verpflichtend werden, um frühzeitig gegensteuern zu können.
- Profitverbot in der Pflege: Menschenwürdige Pflege kann und darf nicht auf Profit ausgerichtet sein. Pflegeeinrichtungen müssen gemeinnützig arbeiten.
- Solidarische Pflegeversicherung einführen: Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung wird abgeschafft.
Die Pflege darf nicht den Marktgesetzen überlassen werden – Pflege ist Daseinsvorsorge! Wir brauchen endlich politische Maßnahmen, die diesem Anspruch gerecht werden.“
Magdeburg, 23.05.2025