Petitionen an den Landtag sind direkte Demokratie – Linke zieht Bilanz

Eva von Angern (Fraktionsvorsitzende) und Monika Hohmann (Vorsitzende Petitionsausschuss im Landtag und stellv. Fraktionsvorsitzende) haben eine Bilanz der Arbeit des Petitionsausschusses in der 8. Wahlperiode gezogen und betonen:

„Der Petitionsausschuss hat sich auch in der laufenden Wahlperiode als wichtige Anlaufstelle für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger erwiesen. Seit Beginn der 8. Wahlperiode gingen 2.388 neue Petitionen und Eingaben ein. Gemeinsam mit 396 übernommenen Verfahren aus der vorherigen Wahlperiode standen insgesamt 2.550 Petitionen auf den Tagesordnungen des Ausschusses.

Das zeigt den enormen Bedarf nach direkter Mitsprache an politischen Prozessen im Land Sachsen-Anhalt. Mit Petitionen können Menschen ihre Sorgen, Kritik und Vorschläge direkt an das Parlament richten. Es ist unser Anspruch, jede Petition sorgfältig, transparent und bürgernah zu behandeln.

In bislang 73 Ausschusssitzungen wurden 2.269 Petitionen abschließend bearbeitet. Besonders hervorzuheben ist die hohe Beteiligung der Petentinnen und Petenten. Das direkte Gespräch ermöglicht es den Abgeordneten, die Anliegen besser nachzuvollziehen und Lösungen auf den Weg zu bringen.

Insgesamt konnten 485 Petitionen vollständig positiv bzw. teilweise positiv abgeschlossen werden. Damit konnte bei mehr als jeder fünften Petition zumindest teilweise eine Verbesserung für die Petentinnen und Petenten erreicht werden. Nach Eingaben der Bürgerinnen und Bürgern wurden sogar mehrere Gesetze und Verordnungen verändert. 

Für Die Linke ist klar: Der Petitionsausschuss ist gelebte Demokratie und muss weiter gestärkt werden. Politik muss den Menschen zuhören, Missstände sichtbar machen und Verwaltung wie Politik zum Handeln bewegen.“

Magdeburg, 1. Juli 2026