Parlamentarische Initiativen zur 48. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 3. bis 5. März ein:

Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2026 (Drs. 8/6653)

Antrag:Einnahmebasis der Länder und Kommunen stärken – Vermögenssteuer reaktivieren (Drs. 8/6611)

Die Vermögensteuer ist ein zentrales Instrument zur Bekämpfung der Vermögensungleichheit und zugleich ein wirksamer Hebel zur Korrektur tief verwurzelter regionaler Disparitäten zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern. Während die ärmere Hälfte der Bevölkerung lediglich gut ein Prozent des Nettovermögens besitzt, vereint das reichste Prozent knapp 40 Prozent auf sich. Diese Vermögenskonzentration ist historisch gewachsen und begünstigt die, die seit Jahrzehnten in der westdeutschen Wirtschafts- und Besitzlandschaft verankert sind. Die derzeitige Steuerpolitik verschärft Ungleichheit weiter.

Die Fokussierung auf die Einkommensteuer greift zu kurz, da sie der Tatsache nicht gerecht wird, dass Vermögen, häufig über Generationen hinweg akkumuliert, einen entscheidenden Einfluss auf gesellschaftliche Macht und wirtschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten hat. Für Sachsen-Anhalt eröffnet die Reaktivierung der Vermögensteuer besondere finanzpolitische Spielräume. Als strukturschwaches Bundesland mit hohen Investitionsbedarfen in Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherung könnte es erheblich profitieren. Mit den zusätzlichen Einnahmen können sowohl die Kommunen als auch das Land gezielt in die Gesundheitsinfrastruktur investieren – etwa in Krankenhäuser, Pflege und Betreuung – sowie Bildungsangebote qualitativ verbessern und langfristig absichern. Zugleich können die Schlüsselindustrien, insbesondere in den Bereichen Chemie-, Pharma- und Automobilzuliefererindustrie, aktiv bei der Transformation unterstützt werden. 

Antrag: Stärkung der psychischen Gesundheit und Resilienz junger Menschen in Sachsen-Anhalt (Drs. 8/6603)

Wenn Kinder und Jugendliche dauerhaft unter Stress, Ängsten, Schlafproblemen oder Einsamkeit leiden, wirkt sich das unmittelbar auf Lernfähigkeit, Motivation, Beziehungen und Zukunftsperspektiven aus – und verstärkt soziale Ungleichheiten. Unbehandelte oder dauerhaft anhaltende Belastungen können sich zudem verfestigen und langfristige gesundheitliche sowie entwicklungsbezogene Risiken erhöhen. Für Sachsen-Anhalt liegen mit dem 2. Kinder- und Jugendgesundheitsbericht Befunde vor und zeigen eine Verschlechterung seit 2018. So berichten deutlich mehr Schülerinnen und Schüler multiple psychosomatische Beschwerden, die mindestens wöchentlich auftreten. Häufig genannt werden Gereiztheit, Einschlafprobleme, Nervosität und Niedergeschlagenheit. Es reicht nicht aus, einzelne Projekte oder kurzfristige Modellvorhaben aufzulegen. Benötigt werden dauerhaft tragfähige Strukturen, die in Schule und Lebenswelt ankommen – mit klaren Zuständigkeiten, abgestimmten Hilfewegen und einer Ressourcensteuerung nach Bedarf. Die Kombination aus Lagebild, ressortübergreifender Strategie und abgeleitetem Handlungskonzept ermöglicht, vorhandene Angebote zu bündeln, Lücken zu schließen, Synergien zu heben und Maß-nahmen kurz-, mittel- und langfristig realistisch zu priorisieren.

Antrag: Jugendliche beim Erwerb der Fahrerlaubnis unterstützen (Drs. 8/6642)

Wenn sich Jugendliche zum Erwerb der Fahrerlaubnis anmelden, dann ist dies eine individuelle Entscheidung, für die allermeisten Jugendlichen gehört aber die Fähigkeit und Erlaubnis, ein Kraftfahrzeug führen zu können und zu dürfen, zweifellos zum „Erwachsenwerden“ dazu. Wer keine Fahrerlaubnis erwirbt, bleibt in vielen Lebensbereichen eingeschränkt und, sofern keine anderen Beförderungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, sogar ausgeschlossen. In den zurückliegenden Jahren sind die hohen Kosten für die Fahrausbildung von mehreren Tausend Euro zu einem Problem geworden, weil es immer mehr Jugendliche gibt, die diese Beträge nicht oder nur unter erheblichen Einschränkungen aufbringen können. Wenn der Erwerb der Fahrerlaubnis daran scheitert, dass das Geld dafür nicht vorhanden ist, dann werden auch hierdurch soziale Disparitäten verstärkt. 

Vor allem die berufsbildenden Schulen sollen als Orte genutzt werden, um für die Schülerinnen und Schüler möglichst kostenfreie, mindestens aber kostengünstige Angebote für eine Vorbereitung auf die theoretische Fahrprüfung zu organisieren.

Antrag: Für eine aktive Industriepolitik – DOMO Caproleuna GmbH retten, Risikomanagement der Unternehmen einfordern (Drs. 8/6656)

Die Insolvenz der DOMO Caproleuna GmbH verdeutlicht, wie empfindlich die industrielle Substanz in Sachsen-Anhalt auf strukturelle Risiken reagiert, wenn unternehmerische Haftung nicht greift und strategisches Risikomanagement fehlt. Das Land Sachsen-Anhalt hat bereits Mittel in Höhe von 74 Mio. Euro bereitgestellt, um den Abfahrbetrieb zu sichern. Ohne vorsorgliche Eingriffe drohen irreversible Verluste an industrieller Substanz, Arbeitsplatzvernichtung und langfristige volkswirtschaftliche Schäden. Wo Haftung nicht wirksam greift, muss staatliche Kontrolle dafür sorgen, dass Produktionsstandorte und strategische Infrastruktur erhalten bleiben.

Ein befristetes Co-Invest-Programm mit einem privaten Investor und der Einbindung der Beschäftigten über ein Mitarbeiterbeteiligungsmodell kann diesen Zusammenhang operationalisieren. Die Einführung einer bundeseinheitlichen Sicherheitspflicht für Chemieanlagen schafft zusätzliche Planungssicherheit für Unternehmen, Kommunen und Bevölkerung und gewährleistet, dass auch im Krisenfall Schutzpflichten eingehalten werden.

Magdeburg, 2. März 2026