Parlamentarische Initiativen zur 47. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung am 28. und 29. Januar ein:

Aktuelle Debatte: Schulze greift Sozialstaat an – kein Zwangsdienst für die sozial Schwächsten (Drs. 8/6532)

Wirtschaftsminister Schulze schlägt vor: Wer von den staatlichen Hilfen profitiert, soll eine (weitere) Gegenleistung erbringen. Diese Gegenleistung könne auch durch unentgeltliche Arbeit geschehen. Die Einführung einer Dienstpflicht stellt einen massiven Angriff auf das Gemeinwesen dar, der die Spaltung unserer Gesellschaft vorantreibt. So wird die Herabwürdigung von Menschen, die auf staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Existenzminimums angewiesen sind, fortgesetzt.

Antrag: Multiprofessionelle Teams stärken – gebündelte Unterstützungsstrukturen in Schulen prüfen, weiterentwickeln und umsetzen (Drs. 8/6506)

Die Lebensrealität vieler Kinder und Jugendlicher ist zunehmend von sozialen, gesundheitlichen und psychosozialen Belastungen geprägt. Kinderarmut, familiäre Belastungssituationen, psychische Erkrankungen, Sprach- und Entwicklungsverzögerungen sowie die Folgen der vergangenen Krisen wirken sich unmittelbar auf den Schulalltag aus. Bestehende Unterstützungsstrukturen an Schulen stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Besonders problematisch ist, dass Unterstützungsleistungen vielfach erst dann greifen, wenn Schwierigkeiten bereits manifest sind. Gleichzeitig fehlt es an strukturell verankerten multiprofessionellen Teams, die dauerhaft, koordiniert und präventiv wirken können. Statt isolierter Einzelfallhilfen ermöglichen die Modelle gebündelter Unterstützungsstrukturen eine flexiblere und schnellere Unterstützung orientiert am tatsächlichen Bedarf in der Schule; eine Entlastung der Lehrkräfte; eine Entstigmatisierung von Kindern, da Unterstützung nicht an individuelle Zuschreibungen gekoppelt ist; eine kontinuierliche Zusammenarbeit verschiedener Professionen; eine bessere Nutzung knapper Fachkräfte in Zeiten zunehmenden Personalmangels.

Zugleich bedarf das bestehende Konzept zu multiprofessionellen Teams einer Aktualisierung. Neue Herausforderungen, insbesondere im Bereich psychischer Gesundheit, sozialer Ungleichheit und digitaler Bildung, erfordern eine breitere Zusammensetzung der Teams und klar definierte Rollen der beteiligten Berufsgruppen – einschließlich Gesundheitsberufen, Schulsozialarbeit, pädagogischer Fachkräfte und koordinierender Funktionen. Multiprofessionelle Teams sollen von projektbezogenen Einzelstrukturen zu tragfähigen Regelsystemen weiterentwickelt werden.

Antrag: Gemeinsam statt Einsam: Runden Tisch und Strategie für sozialen Zusammenhalt initiieren (Drs. 8/6508)

Der Anteil einsamer Menschen lag danach in der Gesamtbevölkerung 2017 bei knapp 8 Prozent, 2020 am Pandemiehöhepunkt bei gut 28 Prozent und 2021 bei über 11 Prozent. Das Einsamkeitsbarometer selbst formuliert keine Praxisprojekte, sondern leitet übergreifende Handlungsfelder ab. Im Mittelpunkt stehen Prävention, Abbau von Risikofaktoren wie Armut und Care-Belastung sowie die Stärkung von Resilienzfaktoren wie Bildung, soziale Beziehungen und Teilhabe. Kleinteilige Projekte müssen also vor Ort in den Kommunen einsamkeitssensibel geschaffen werden. Dies muss vom Land finanziell unterstützt werden, da die Kommunen dies nicht allein leisten können. Dafür soll ein Runder Tisch eingerichtet werden mit den genannten Beteiligten. Daraus soll eine Landestrategie und ein landesweites Bündnis gegen Einsamkeit, das ein Landes-Einsamkeitsbarometer sowie einen Aktionsplan gegen Einsamkeit im Land etabliert, hervorgehen. 

Deshalb braucht es den Ausbau niedrigschwelliger sozialer Infrastruktur wie offene Jugendarbeit, Gemeindetreffpunkte, Schulsozialarbeit und Nachbarschaftshilfe, finanziert durch Landesmittel und Förderprogramme für Kommunen und Quartiersentwicklung (z. B. Nachbarschaftstreffs, Mehrgenerationenhäuser, Stadtteilzentren und Begegnungsorte im Wohnumfeld), um öffentliche Räume so zu gestalten, dass sie barrierefrei, sicher und zum Verweilen und Begegnen einladen. Wie in anderen Bundesländern sollen zudem eine digitale Landesplattform und Broschüren eingerichtet werden, um öffentlichkeitswirksam und transparent über Fördermöglichkeiten zu informieren. Langfristig braucht es ein eigenes Landesprogramm zum Fördern von lokalen Projekten.

Antrag: Zwangsräumungen verhindern, Strom- und Heizsperren verbieten, soziale Kälte stoppen (Drs. 8/6509)

Wohnen und Energie dürfen nicht zum Luxusgut werden. Die Gewährleistung des Zugangs zu bezahlbarem Wohnraum und Energie ist elementarer Bestandteil der europarechtlich und grundgesetzlich garantierten Daseinsfürsorge des Staates. Sie erfordert eine langfristig wirksame und für alle Menschen spürbare politische Reaktion auf allen staatlichen Ebenen.

Sowohl in Sachsen-Anhalt als auch bundesweit ist die Zahl von Zwangsräumungen im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. In Sachsen-Anhalt wurden 1.322 Räumungen vollzogen. Nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbandes hat die Zahl von Menschen, die von Wohnarmut betroffen sind, zugenommen. Bundesweit liegt die Quote bei 22,3 Prozent. Darüber hinaus häufen sich auch in Sachsen-Anhalt die Fälle, in denen Mieter Versorgungsleistungen entzogen werden, weil Vermieter Nebenkostenvorauszahlungen nicht ordnungsgemäß verwenden. 

Antrag: Sofortiger Abschiebestopp von Menschen in den Iran (Drs. 8/6511)

Offizielle Stellen sprechen von 5.000 getöteten Demonstranten im Iran bis heute, in der britischen Sunday Times wurde am Wochenende von 18.000 Toten und über 300.000 Verletzten berichtet. Zehntausende weitere Personen wurden verhaftet, vielen drohen Folter und Hinrichtung. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, für bis zu drei Monate eigenständig einen solchen Abschiebestopp zu erlassen. Ein solcher wäre sowohl symbolisch als Signal einer humanistischen Haltung der Landesregierung in Sachsen-Anhalt als auch faktisch richtig und nötig.

Magdeburg, 26. Januar 2026