Parlamentarische Initiativen zur 45. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung am 13. und 14. November ein:

Antrag: Niemand darf im Hilfesystem verloren gehen - Inklusiven Gewaltschutz in Sachsen-Anhalt umsetzen(Drs. 8/6139)

Frauen und Mädchen mit Behinderungen gehören zu den am stärksten von Gewalt betroffenen Gruppen in unserer Gesellschaft, dies zeigte die Anhörung im Sozialausschuss am 03.09.2025 deutlich. Ferner belegen zahlreiche Studien, dass sie in einem deutlich höheren Maße von körperlicher, sexualisierter, psychischer oder struktureller Gewalt betroffen sind als Frauen ohne Behinderungen. Sowohl die Istanbul-Konvention als auch die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichten Bund und Länder dazu, Frauen und Mädchen mit Behinderungen wirksam vor Gewalt zu schützen, diskriminierungsfreien Zugang zu Hilfs- und Schutzsystemen sicherzustellen und Prävention wie auch Aufklärung zu stärken. Um diesen Verpflichtungen gerecht zu werden, braucht es konkrete landespolitische Maßnahmen: Dazu gehören umfassende barrierefreie Beratungs- und Schutzangebote, spezialisierte Schutzplätze, die Sicherstellung von Assistenzleistungen im Frauenhaus sowie eine bessere Vernetzung zwischen Gewaltschutzstrukturen und der Eingliederungshilfe. Ein kontinuierlicher, institutionalisierter Austausch zwischen Frauenhäusern, Fachberatungsstellen, Trägern der Eingliederungshilfe, Pflege, Selbstvertretungen und der Landespolitik ist unerlässlich, um Schutz und Prävention nachhaltig zu verbessern. Eine Fach- und Koordinierungsstelle für inklusive Gewaltprävention kann hier eine wichtige Schnittstelle schaffen, vorhandene Kompetenzen bündeln und die Umsetzung landesweiter Standards unterstützen. Besonders wichtig ist zudem die Stärkung der Frauenbeauftragten in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.

Antrag: Unsere Stadtbilder sind vielfältig! - Für ein weltoffenes und lebenswertes Sachsen-Anhalt(Drs. 8/6127)

Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über ein „Problem im Stadtbild“ im Zusammenhang mit Migration stellen einen Tiefpunkt in der politischen Debatte dar. Sie bedienen rassistische Ressentiments, stigmatisieren Millionen Menschen und normalisieren eine Sprache der Ausgrenzung, die an dunkelste Kapitel deutscher Geschichte erinnert. Dabei ist diese Rhetorik nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch ökonomisch unvernünftig. Sachsen‐Anhalt ist existenziell auf Zuwanderung angewiesen. Laut der Arbeitsagentur Sachsen‐Anhalt sinkt seit 2017 die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten deutschen Arbeitnehmer aufgrund des demografischen Wandels. Gleichzeitig stieg die Zahl ausländischer Beschäftigter von 7.200 im Jahr 2010 auf 69.500 im Jahr 2024 ‐ ein Anstieg um mehr als das Neunfache. Die Fakten sind eindeutig: Ohne die 69.500 ausländischen Beschäftigten würde unsere Wirtschaft zusammenbrechen. Der Fachkräftemangel ist bereits jetzt dramatisch und er wird sich in den kommenden Jahren durch den Renteneintritt der Babyboomer noch verschärfen. Statt Menschen mit Migrationsgeschichte als „Problem“ zu stigmatisieren, müssen wir sie als das anerkennen, was sie sind: unverzichtbare Mitglieder unserer Gesellschaft, die einen enormen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Sachsen‐Anhalts leisten. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Zuwanderung ‐ und vor allem eine Willkommens‐ und Bleibekultur, die dafür sorgt, dass Fachkräfte sich bei uns wohlfühlen und dauerhaft bleiben.

Antrag: Kindermedizinische Versorgung in den Leistungsgruppen erhalten und sichern (Drs. 8/6010)

Die Krankenhausreform zeigt immer deutlicher, dass die bereits geschrumpfte stationäre Versorgung weiter destabilisiert wird. Aktuell ist die ersatzlose Streichung der beiden Leistungsgruppen für die spezialisierte Kinder- und Jugendmedizin sowie die spezialisierte Kinder- und Jugendchirurgie vorgesehen. Diese sollen nun in die Leistungsgruppen der Erwachsenenversorgung aufgehen, was perspektivisch die vorgehaltenen und mit viel personellen und strukturellen Aufwand erhaltenen Bereiche der Pädiatrie gefährdet. Für die Qualitätssicherung in diesen Bereichen sollen Mindestanforderungen für Personal und Struktur für Kinder- und Jugendkliniken festgelegt und finanziert werden. An einem runden Tisch müssen diese Themen und die langfristige und gezielte Finanzierung mit allen Betroffenen diskutiert werden und Strategien entwickelt werden, wie Sonderbudgets und eine separate Verteilung von Fördermitteln für pädiatrische Schwerpunktleistungen erfolgen können, damit Krankenhäuser nicht aus wirtschaftlichen Gründen die spezialisierte Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinder- und Jugendchirurgie aufgeben.

Große Anfrage und Entschließungsantrag: Schulsozialarbeit strukturell verankern - Große Anfrage zur Versorgung, Qualität und Finanzierung (Drs. 8/6175)

Sachsen-Anhalt steht bildungs- und gesellschaftspolitisch vor der Aufgabe, Bildungschancen unabhängig von Herkunft und Wohnort verlässlich zu sichern und Schulen in sozial herausfordernden Lagen spürbar zu stärken. Schulsozialarbeit ist dafür der sozialpädagogische Anker am Lernort Schule: Sie arbeitet unterrichtsfern, niedrigschwellig und kontinuierlich mit Kindern und Jugendlichen, Eltern, Lehrkräften sowie dem Gemeinwesen. Aus der langjährigen Landesprogrammpraxis ist breit belegt, dass Schulsozialarbeit Fehlzeiten senkt, das Schul- und Klassenklima verbessert, Elternarbeit stärkt, Netzwerke aufbaut und Krisen frühzeitig adressiert - Faktoren, die Bildungsbiografien stabilisieren und Lernerfolg ermöglichen. Angesichts erhöhter Abgänge ohne Abschluss, anhaltender sozialer Belastungslagen und der in der Großen Anfrage dokumentierten Strukturdefizite sind unverzügliche Nachbesetzungen der aktuell 24 Vakanzen, die zweckgebundene Verwendung vakanzbedingter Mittel für zusätzliche Stellen bzw. Stundenaufstockungen, Ressortklarheit mit arbeitsfähiger Steuerungsgruppe sowie eine quartals- und jahresbezogene, standort- und schulformscharfe Berichterstattung die zentralen Schritte, um Wirkung und Reichweite der Schulsozialarbeit schnell zu stabilisieren und zielgerecht auszubauen.

Antrag: Neue Modelle der Lehrkräftebildung auf den Weg bringen! (Drs. 8/6140)

Nachdem bereits seit mehreren Jahren im Ausschuss für Bildung über notwendige und erfolgversprechende Reformen der Lehrkräftebildung an der Martin‐Luther‐Universität Halle‐Wittenberg (MLU) diskutiert und deren Umsetzbarkeit vonseiten der MLU in Fachgesprächen mehrfach positiv beurteilt wurde, haben diese Reformvorstellungen nunmehr auch Eingang in die erst jüngst geeinte Anlage Lehrkräftebildung zu den Zielvereinbarungen 2025 bis 2029 mit der MLU gefunden. Ziel des Antrages ist es, das erforderliche politische Signal zu setzen, damit die zunächst nur dem Grunde nach vereinbarten neuen Modellstudiengänge auch tatsächlich eingerichtet werden können.

Antrag: Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand - Sicherung der Gesundheitsversorgung in Zerbst (Drs. 8/6177)

Das Krankenhaus in Zerbst steht vor dem Aus. Damit droht der Verlust einer tragenden Säule der regionalen Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Mit diesem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, aktiv Verantwortung für den Erhalt der Gesundheitsversorgung in Zerbst und im ländlichen Raum insgesamt zu übernehmen und die begonnen Aktivitäten im Sinne der Gesundheitsversorgung der Menschen in der Region fortzusetzen.

Magdeburg, 12. November 2025