Parlamentarische Initiativen zur 44. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung am 9. und 10. Oktober ein:

Aktuelle Debatte: Herbst der sozialen Grausamkeiten stoppen (Drs. 8/6035)

Um die Milliardenverschuldung für Aufrüstung zu kompensieren, plant die Bundesregierung einen beispielslosen Kahlschlag im Sozialstaat. Der aktuelle Plan, den Pflegegrad 1 zu opfern muss verhindert werden. Rund 863.000 Menschen bundesweit und etwa 30.000 in Sachsen-Anhalt wären von diesem Einschnitt betroffen. Damit verbunden sind Ansprüche wie der Hausnotruf, der monatliche Entlastungsbetrag oder Zuschüsse zur barrierefreien Umgestaltung der Wohnung. Die Streichung rettet diesen Bundeshaushalt nicht. Was es braucht sind gerechte Lösungen wie höhere Beiträge für Spitzenverdiener:innen, eine solidarische Bürgerversicherung oder die Streichung von Steuerprivilegien für Vermögende.

Antrag: Sozialkahlschlag stoppen – Streichung des Pflegegrades 1 verhindern (Drs. 8/6013)

Um die Milliardenverschuldung des Bundeshaushaltes für Aufrüstung zu kompensieren, plant die Bundesregierung einen beispielslosen Kahlschlag im Sozialstaat. Der aktuelle Plan, den Pflegegrad 1 zu opfern, muss verhindert werden. Rund 863.000 Menschen bundesweit und etwa 30.000 in Sachsen-Anhalt wären von diesem Einschnitt betroffen. Damit verbunden sind Ansprüche wie der Hausnotruf, der monatliche Entlastungsbetrag oder Zuschüsse zur barrierefreien Umgestaltung der Wohnung. Auch pflegende Angehörige, die in der häuslichen Pflege ohnehin am Limit arbeiten, würden zusätzlich belastet.

Antrag: Lernmittelfreiheit wieder herstellen (Drs. 8/5984)

Die aktuelle Regelung führt zu systematischen Ungleichheiten: Schulen mit hohem Anteil befreiter Schüler:innen erhalten weniger Einnahmen, obwohl ihr Bedarf oft größer ist. Lernmittelfreiheit für alle beseitigt diese strukturellen Verzerrungen und stellt sicher, dass alle Schulen unabhängig von ihrer Sozialstruktur mit Lernmitteln ausgestattet werden. Das „Netzwerk gegen Kinderarmut“ Sachsen-Anhalt hat im Rahmen seiner Vorschläge zur Milderung von Armutsfolgen von der Landesregierung gefordert, die Lernmittelfreiheit bspw. für Schulbücher wieder herzustellen.

Antrag: Kindermedizinische Versorgung in den Leistungsgruppen erhalten und sichern (Drs. 8/6010)

Die Krankenhausreform zeigt immer deutlicher, dass die bereits geschrumpfte stationäre Versorgung weiter destabilisiert wird. Aktuell ist die ersatzlose Streichung der beiden Leistungsgruppen für die spezialisierte Kinder- und Jugendmedizin sowie die spezialisierte Kinder- und Jugendchirurgie vorgesehen. Diese sollen nun in die Leistungsgruppen der Erwachsenenversorgung aufgehen, was perspektivisch die vorgehaltenen und mit viel personellen und strukturellen Aufwand erhaltenen Bereiche der Pädiatrie gefährdet. Für die Qualitätssicherung in diesen Bereichen sollen Mindestanforderungen für Personal und Struktur für Kinder- und Jugendkliniken festgelegt und finanziert werden. An einem runden Tisch müssen diese Themen und die langfristige und gezielte Finanzierung mit allen Betroffenen diskutiert werden und Strategien entwickelt werden, wie Sonderbudgets und eine separate Verteilung von Fördermitteln für pädiatrische Schwerpunktleistungen erfolgen können, damit Krankenhäuser nicht aus wirtschaftlichen Gründen die spezialisierte Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinder- und Jugendchirurgie aufgeben.

Antrag: Innovationsstrategie umsetzen – gezielte Förderung statt Gießkannenprinzip (Drs. 8/6011)

Trotz ambitionierten Zielen in der Regionalen Innovationsstrategie sowie der Digitalstrategie zeigen aktuelle parlamentarische Anfragen erhebliche Lücken in der Umsetzung. Während technologieoffene Förderstrukturen existieren, fehlen gezielte Programme, sektorübergreifende Clusterbildungen und konkrete Strategien zur Förderung gesellschaftlich relevanter Innovationen. Im Bereich Künstliche Intelligenz mangelt es an gezielter Förderung, Koordination und Sichtbarkeit. Sachsen-Anhalt bleibt hinter vergleichbaren Regionen in Europa zurück, obwohl strukturschwache Regionen durch klare strategische Förderung, öffentlich zugängliche Innovationsinfrastrukturen und sozial eingebettete Technologiepolitik zukunftsfähig aufgestellt werden können. Eine besondere Rolle kommt dabei den Hochschulen im Land zu, sie sind nicht nur Orte der Forschung und Innovation, sondern müssen zu attraktiven Ankerpunkten für regionale Entwicklung und Fachkräftesicherung weiterentwickelt werden. Die aktuelle Förderpraxis des Landes bleibt fragmentiert. Eine moderne Innovationspolitik benötigt eine strategisch aktualisierte Grundlage, die technologische und gesellschaftliche Entwicklungen integriert, Transfer und sektorübergreifende Anwendungen stärker betont und Innovationsräume öffnet. Ein strategischer Umbau hin zu einer wirkungsorientierten, zielgerichteten und sektorenvernetzenden Innovationspolitik ist dringend erforderlich – sowohl zur Steigerung der Attraktivität für Gründer:innen als auch zur Lösung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen im Land.

Antrag: Aus dem Erfolg der Frauenfußball-EM Konsequenzen ziehen – den Frauen- und Mädchen-sport besser fördern (Drs. 8/6012)

Bei der EM 2025 erreichte die deutsche Fußballnationalmannschaft der Frauen das Halbfinale. Trotz dieses Erfolges ist es für weibliche Kinder und Jugendliche ein schwerer Weg, um sich im Fußball zu behaupten. Die Spielerinnen kämpfen nicht nur mit gendertypischen Vorurteilen, sondern ebenfalls mit schlechteren Startbedingungen. Frauen erhalten keine hohen Prämien oder Gehälter, sondern müssen meistens nebenher einer Anstellung nachgehen. Während sich insbesondere der Frauenfußball immer größerer Beliebtheit erfreut, sind die Förderstrukturen im Land prekär. Der Antrag will die Chancengerechtigkeit für Mädchen und Frauen verbessern.

Antrag: Unzumutbare Verfahrensdauer bei der Feststellung des Grades der Behinderung beenden (Drs. 8/6027)

Die Feststellung des Grades der Behinderung ist für viele betroffene Menschen von zentraler Bedeutung, da hiervon zahlreiche Nachteilsausgleiche, Leistungen und Unterstützungsangebote abhängen. Derzeit dauern die Verfahren im Durchschnitt rund neun Monate. Während der langen Wartezeit bleiben wichtige Leistungen und Rechte vorenthalten. Zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten ist es nötig, die vorhandenen Strukturen zu entlasten. Dazu gehört der verstärkte Einsatz externer Gutachter:innen, um die notwendigen medizinischen Begutachtungen zeitnah durchführen zu können. Ebenso ist die vollständige Einführung digitaler Verfahren überfällig.

Magdeburg, 8. Oktober 2025