Parlamentarische Initiativen zur 40. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung am 13. und 14. Mai ein:

Aktuelle Debatte: Erwartungen an die neue Bundesregierung – Quo vadis Sachsen-Anhalt, quo vadis Ostdeutschland? (Drs. 8/5502)

Die aktuelle gesellschaftliche Situation ist gekennzeichnet von einer Furcht von einem Abbau von Demokratie, eines Vertrauensverlustes in staatliche Institutionen, einer zweiten Deindustrialisierung des Ostens. Bundeskanzler Merz, als Kandidat explizit vom Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und der Landes-CDU unterstützt, trägt Verantwortung für einen Koalitionsvertrag, in dem entscheidende Maßnahmen fehlen. Von Entlastungen bei Lebensmittelpreisen über einen Mietendeckel bis zur verlässlichen Kindergrundsicherung ist darin nichts zu lesen. Ein steuerpolitischer Kurs zugunsten Vermögender und Unternehmer gefährdet die kommunale Handlungsfähigkeit und die öffentliche Daseinsvorsorge. Angesichts der Erfahrungen der 1990er Jahre müssen Kanzler und Ministerpräsident nun Ver-trauen schaffen: mit sozial verantwortlicher Strukturpolitik – statt Arbeitslose und Migranten als Sündenböcke zu präsentieren.

Antrag: Schulgeldfreiheit jetzt, statt Prüfaufträge von gestern (Drs. 8/5485)

Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland, in welchem es keine Schulgeldfreiheit oder -reduktion in den therapeutischen Gesundheitsfachberufen gibt.  Das Warten auf Ansagen und Aktionen von Bundesseite stellt auch nur ein Aussitzen der Problemlage dar. In Brandenburg und Berlin erhalten die Auszubildenden in jeweils vier Schulen sogar eine Ausbildungsvergütung. Folglich wandern jährlich zahlreiche Auszubildende und potenzielle Fachkräfte in unsere Nachbarbundesländer ab. Schon mit unserem Antrag aus dem April 2023 haben wir auf die bestehende Problematik und die Nachzügler-Rolle von Sachsen-Anhalt aufmerksam gemacht. Die daraus resultierte Beschlussempfehlung brachte einige Prüfaufträge mit sich. Doch die Zeit rennt. Die Landesregierung muss sich für eine Schulgeldfreiheit in den therapeutischen Gesundheitsberufen verständigen bzw. die schon im Haushalt 2025/26 eingestellten Mittel endlich freigeben. Nur so kann Sachsen-Anhalt langfristig ein attraktiver Ausbildungsstandort werden und die derzeit bestehende Gerechtigkeitslücke zwischen schulgeldpflichtigen Ausbildungsberufen insbesondere im Bereich der therapeutischen Gesundheitsberufe sowie dualen, vergüteten Ausbildungsberufen schließen.

Antrag: Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Studierende während der Pflichtpraktika (Drs. 8/5321)

Pflichtpraktika sind ein wesentlicher Bestandteil vieler Studiengänge, insbesondere in der Sozialen Arbeit. Die Praxis der unbezahlten oder unzureichend vergüteten Pflichtpraktika verstärkt soziale Ungleichheiten und behindert eine chancengerechte Ausbildung. Eine faire Vergütung ist erforderlich, um Studierenden eine hochwertige Ausbildung zu ermöglichen, die Qualität der praktischen Ausbildung zu sichern und gleichzeitig die Fachkräftebasis in sozialen Berufen nachhaltig zu stärken. Ein weiteres Problem ist der fehlende arbeitsrechtliche Schutz während der Pflichtpraktika. In vielen Fällen bestehen keine klaren Regelungen zu Urlaubsansprüchen, Krankheitstagen oder Arbeitszeiten. Angesichts des Fachkräftemangels in der Sozialen Arbeit sind verbesserte Rahmenbedingungen für Studierende eine notwendige Maßnahme zur Sicherung qualifizierter Nachwuchskräfte.

Große Anfrage und Entschließungsantrag: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen-Anhalt (UN-BRK) seit 2009 (Drs. 8/4747)

Im Jahr 2023 erneuerte und verstärkte der UN-Fachausschuss in seinen Abschließenden Bemerkungen zur 2./ 3. Staatenprüfung seine Kritik an der schleppenden Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Sehr oft formuliert der Ausschuss in diesem Dokument seine Sorge bzw. große Sorge bei der Bewertung des Umsetzungsstandes der einzelnen Artikel der Konvention. Die auf den ersten Seiten benannten positiven Aspekte betreffen Pläne bzw. nicht realisierte Programme. Mit der Großen Anfrage greift Die Linke einige besonders kritische und in der Verantwortung der Landesregierung liegende Feststellungen des UN-Fachausschusses auf. Ziel der fragestellenden Fraktion ist es, die Entwicklungen in den einzelnen Bereichen anhand von realisierten bzw. in Umsetzung befindlichen Maßnahmen sowie die bisherigen Ergebnisse auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft darzustellen. Um die möglichen Fortschritte bzw. Defizite bei der Umsetzung der UN-BRK beurteilen zu können, bitten wir bei der Beantwortung der die Umsetzung betreffenden Fragen, die jeweilige Zielstellung aus dem Landesaktionsplan „einfach machen“ voranzustellen.“

Magdeburg, 12. Mai 2025