Parlamentarische Initiativen zur 38. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung am 20. und 21. Februar ein:

Aktuelle Debatte und Antrag: Gesundheit in öffentliche Hand – Krankenhäuser retten statt Renditen sichern (Drs. 8/5147)

Gesundheit ist keine Ware! Wer krank ist, braucht eine sichere und wohnortnahe Versorgung - unabhängig von Marktmechanismen und Profiterwartungen. Immer mehr Krankenhäuser kämpfen ums Überleben, weil die Politik sie dem Kostendruck und wirtschaftlichen Zwängen ausliefert. Die finanzielle Notlage der Pfeifferschen Stiftungen zeigt exemplarisch wie bedroht die medizinische Infrastruktur des Landes ist. Patientinnen und Patienten müssen bereits in ländlichen Regionen weite Wege in Kauf nehmen, lebensnotwendige Behandlungen verzögern sich, medizinische Fachkräfte verlassen Sachsen-Anhalt. Eine Überführung dieser Einrichtungen in die öffentliche Hand ist ein klares Bekenntnis zu einer gemeinwohlorientierten und zukunftssicheren Krankenhauspolitik. Die gesundheitliche Versorgung ist eine zentrale staatliche Aufgabe und stellt einen wesentlichen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge dar.

Antrag: Wohnarmut verhindern – Wohngeldansprüche umsetzen – Beantragung vereinfachen (Drs. 8/5145)

Zu Beschäftigte und Rentner müssen in Sachsen-Anhalt bundesweit mit geringsten Löhnen bzw. Renten auskommen. Gleichzeitig steigen die finanziellen Belastungen bei den Wohnkosten seit Jahren massiv. Für viele sind die steigenden Bruttowarm-Mieten nur noch durch Wohngeld zu schultern. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes bezogen Ende 2023 46.395 Haushalte in Sachsen-Anhalt Wohngeld, 21.180 oder 84 Prozent mehr als im Vorjahr – der höchste Wert seit 2010.

Wohnkosten sind ein Armutsrisiko, besonders alleinstehende Rentner und Alleinerziehende sind auf Wohngeld angewiesen, aber auch Studenten und Heimbewohner haben Anspruch. Viele Menschen sind jedoch vom komplizierten, jährlich zu erneuernden umfangreichen Antragsverfahren abgeschreckt. Der Wohngeldantrag muss so gestaltet werden, dass alle Berechtigten ihren Anspruch einfach geltend machen können. Das Antragsverfahren für das Wohngeld ist so kompliziert, dass nur etwa ein Drittel der Anspruchsberechtigten es tatsächlich erhalten. Der Antragsprozess muss digitalisiert werden, digitale Plattformen ausgebaut werden. Für bezahlbaren Wohnraum braucht es neben der Subjektförderung über das Wohngeld auch die verstärkte Objektförderung durch den Bau von Sozialwohnungen und mehr Sozialbindungen im Bestand.

Antrag: Pflege zu Hause – Pflegende Angehörige endlich entlasten und wertschätzen (Drs. 8/5146)

Schon jetzt werden über 70 Prozent der pflegebedürftigen Personen durch ihre Angehörigen gepflegt, womit sie eine unverzichtbare Säule im Pflegesystem des Landes darstellen. Pflegende Angehörige sind rund um die Uhr, auch an den Wochenenden und ohne eigene Freizeitanteile, für ihre zu pflegenden Personen da. Aber auch sie werden krank oder brauchen selbst mal eine Auszeit. Der Eintritt der Pflegesituation kann das Leben der pflegenden Person erheblich verändern. So kann es zur Reduzierung oder Aufgabe der eigenen Erwerbstätigkeit kommen und auch die Vernachlässigung der eigenen Bedürfnisse zur Folge haben (Freizeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben). Erschwerend kommt hinzu, dass ambulante Pflegedienste gerade im ländlichen Raum nicht flächendeckend vorhanden oder nur zu unpassenden Einsatzzeiten verfügbar sind. All dies kann zur Überforderung und sozialen Isolation pflegender Angehöriger führen. Die Pflege von Angehörigen stellt einen erheblichen Risikofaktor für die psychische und physische Gesundheit der Pflegenden dar.

Entschließungsantrag: Gerechte Lastenverteilung – Vermögensteuer wieder einführen (Drs. (8/5184)

Die Wiedererhebung der Vermögensteuer ist ein entscheidender Schritt zur Überwindung der bestehenden strukturellen Ungleichheiten zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern. Die aktuelle Steuerpolitik begünstigt überwiegend die bereits in der westdeutschen Wirtschafts- und Besitzlandschaft verankerten Akteurinnen. Großaktionäre, Mehrfachbesitzer von Immobilien und Grund, Empfängerinnen großer Erbschaften mehren ihren Reichtum, während in strukturschwachen Regionen und den ostdeutschen Bundesländern vielfach Mietende und Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen die Hauptlast der wirtschaftlichen Umbrüche tragen. Die Wiedererhebung führt zu bundesweiten Mehreinnahmen von bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr. Mit einer solidarischen Lastenverteilung wie dem Königsteiner-Schlüssel wären dies für Sachsen-Anhalt Einnahmen von 941 Millionen Euro. Mit einer vorgeschlagenen progressiven Ausgestaltung belaufen sich die Einnahmen auf bis zu 1,2 Milliarden Euro.

Magdeburg, 19. Februar 2025