Parlamentarische Initiativen zur 3. Sitzungsperiode des Landtags
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 18. bis 19. November ein:
Aktuelle Debatte: Gen-Z-Proteste ernst nehmen (Drs. 9/93)
Der erste Protesttag der Initiative „Gen Z regelt“ am 31. Oktober fand medial große Aufmerksamkeit. Sie rief bundesweit zu friedlichen Protesten auf, um dem Unmut der jungen Bevölkerung Ausdruck zu verleihen. Die Initiative fordert u. a. mehr Geld für Schulen, ein Ausbleiben der Wehrpflicht sowie Zukunftsperspektiven und einen konsequenten Klimaschutz. Die Aktuelle Debatte soll dem Unmut und den Forderungen der jungen Generation Rechnung tragen. Im Vordergrund sollen die legitimen politischen Anliegen der Jugendlichen in Sachsen-Anhalt stehen.
Antrag: Gen-Z-Proteste ernst nehmen: Nein zur Wehrpflicht, Ja zu besseren Freiwilligendiensten (Drs. 9/87)
Wehrpflicht bedeutet staatlichen Zwang und greift massiv in die Freiheit und Lebensplanung junger Menschen ein. Sie kann letztlich die erzwungene Teilnahme am Krieg und den Verlust des eigenen Lebens bedeuten. Auch verfassungsrechtlich bestehen Bedenken hinsichtlich des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung. Die Schülerstreiks gegen Wehrpflicht und Zwangsdienste sind daher ein Ausdruck legitimen Protests. Die Proteste zeigen, dass junge Menschen neben der Wehrpflicht auch bessere Schulen, Klimaschutz und Zukunftsperspektiven fordern. Ihre Anliegen müssen ernst genommen und Jugendliche stärker politisch beteiligt werden. Statt auf Zwang setzt Die Linke auf die Stärkung freiwilliger sozialer Dienste. Dazu gehören eine bessere Finanzierung und Vergütung, kostenlose ÖPNV-Nutzung, die Anerkennung für Ausbildung und Studium, bessere soziale Absicherung sowie ein vielfältigeres Platzangebot und ein Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst.
Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (Drs. 9/44)
Entschließungsantrag: Eltern entlasten und Kinder stärken – Beitragsfreie Kita und kostenloses Mittagessen einführen (Drs. 9/46)
Kinder sind unsere Zukunft, deshalb brauchen wir gute Kitas mit ausreichend Personal. Ein Wildwuchs bei den Kitagebühren im Land müssen wir dringend verhindern. Die Kitaträger müssen dabei unterstützt werden, die Qualität in der Betreuung auszubauen und die Abwärtsspirale zu stoppen. Wir wollen kostenfreie Kitas, um Einheitlichkeit herzustellen. Dafür müssen die Kitagebühren durch Landesmittel übernommen werden.
Drohende Kita-Schließungen müssen umgehend abgewendet werden, zum Beispiel durch ein Kita-Moratorium wie in Sachsen. Wir wollen kleinere Gruppen, damit Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit für die Betreuung und frühkindliche Bildung der Kinder haben. So würde auch der Personalbestand gehalten werden. Dazu gehört kostenfreies Mittagessen für jedes Kitakind, damit gesunde Ernährung keine Frage des Geldbeutels ist.
Antrag: Niemand soll im Kalten sitzen – Energie- und Versorgungssperren abschaffen (Drs. 9/58)
2024 gab es in Sachsen-Anhalt fast 11.000 Stromsperren. Mit einer Sperrquote von 0,69 Prozent lag das Land bundesweit auf Platz zwei. Besonders Familien, ältere und gesundheitlich eingeschränkte Menschen leiden unter den Folgen. Strom und Wärme sind jedoch Grundvoraussetzungen eines menschenwürdigen Lebens. Energiesperren müssen deshalb bundesweit verboten werden. Ein Landes-Härtefallfonds von 10 Millionen Euro soll Menschen in finanziellen Notlagen durch nicht rückzahlbare Zuschüsse unterstützen. Ergänzend müssen Energie- und Schuldnerberatungen ausgebaut werden, um Versorgungssperren frühzeitig zu verhindern.
Der Schutz muss auch Mieterinnen und Mieter umfassen, deren Versorgung durch Zahlungsrückstände der Vermieter gefährdet ist. Wie dringend das ist, zeigte sich 2026 im Südpark in Halle-Neustadt, wo rund 260 Mietparteien von einer Fernwärme- und Warmwassersperre bedroht waren. Ziel des Antrags ist es, Versorgungssperren zu verhindern und die Energie- und Wärmeversorgung für alle dauerhaft sicherzustellen.
Entschließungsantrag: Schulsozialarbeit dauerhaft sichern und bedarfsgerecht ausbauen (Drs. 9/55)
Schulsozialarbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen-Anhalt. Ihre dauerhafte Finanzierung ist jedoch weiterhin ungeklärt. Die Personalausstattung orientiert sich bislang vor allem an verfügbaren Fördermitteln statt am tatsächlichen Bedarf. Gleichzeitig verdeutlichen soziale und schulische Herausforderungen die Notwendigkeit einer verlässlichen Versorgung: 2025 war nahezu jedes fünfte Kind armutsgefährdet, 13,4 Prozent der Schulabgängerinnen und Schulabgänger verließen 2024/25 die Schule ohne ersten anerkannten Abschluss.
Zudem fehlen verbindliche landesweite Steuerungsstrukturen und Ausgleichsmechanismen für finanzschwache Kommunen. Die Versorgung mit Schulsozialarbeit darf jedoch nicht von der kommunalen Haushaltslage abhängen. Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/ Die Grünen greift ein zentrales Anliegen auf, für das sich Die Linke seit 2015 einsetzt. Eine dauerhafte Finanzierung bestehender Stellen allein reicht jedoch nicht aus. Notwendig sind eine bedarfsgerechte Personalbemessung, verbindliche Qualitätsstandards und eine verlässliche Finanzierung.
Magdeburg, 17. November 2026

