Neubau der JVA in Weißenfels wirft erhebliche Fragen auf

Zu den Plänen der Landesregierung, eine neue Justizvollzugsanstalt in Weißenfels zu bauen, sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Jahrelang hat die Landesregierung Millionenbeträge in die Planung eines Gefängnisneubaus in Halle gesteckt – nur um diese Pläne in einem undurchsichtigen Verfahren über den Haufen zu werfen. Lange vor der finalen Entscheidung für einen Standort sind mehr als acht Millionen Euro durch das Land ausgegeben worden, etwa für Gutachten und Untersuchungen. Das hat die Fraktion Die Linke aufgedeckt. Bis heute fehlt eine vernünftige, umfassende Beteiligung im Prozess durch die gewählten Volksvertreter und die Kommunen. Das Justizministerium hat in dem gesamten Prozess um das Hin und Her des künftigen Standorts mehrmals deutlich betont, dass der richtige Standort Halle sei, weil dort die nötige Infrastruktur schon vorhanden ist. Dass sich jetzt für Weißenfels entschieden wurde, wirft erhebliche Fragen auf und muss im Parlament von der Koalition beantwortet werden.“

Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, sagt: 

„Momentan gewinnen wir den Eindruck, dass diese Landesregierung aus dem Finanzministerium gesteuert wird. Fachpolitische Erwägungen spielen offenbar keine Rolle mehr, sondern einzig und allein der Kostenfaktor. Ursprünglich waren im Jahr 2018 ca. 170 Millionen Euro für den Ausbau des Gefängnisses in Halle auf 600 Haftplätze eingeplant. Jetzt soll der Neubau in Weißenfels über 400 Millionen Euro kosten und deutlich weniger Haftplätze bringen. Heute ist deutlich geworden, dass die Landesregierung nur auf Grundlage von Annahmen und Spekulationen in der Kostenplanung eine Entscheidung für Weißenfels getroffen hat.“

Magdeburg, 2. Dezember 2025