Nebelkerzen statt Riesenreformen – Sachsen-Anhalt besonders stark betroffen
Zu den heute vorgestellten Reformplänen der Bundesregierung betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:
„Jeden Morgen stehen Millionen Menschen auf, gehen arbeiten, pflegen Angehörige, ziehen Kinder groß und halten dieses Land am Laufen. Statt diesen Menschen zu helfen, in dem beispielsweise die Preise für das Tanken, für Lebensmittel und die Mieten gesenkt werden, setzt die Bundesregierung die Axt am Sozialstaat an. Besonders hart wird das die Menschen in Sachsen-Anhalt treffen, die eh schon bundesweit die niedrigsten Löhne bzw. Renten erhalten.
Statt Lösungen gibt es Nebelkerzen. Strengere Regeln bei der Krankschreibung, halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer und kosmetische Korrekturen bei der Reichensteuer. Das ist kein Programm für Aufschwung und Beschäftigung, sondern ein Programm des Misstrauens und der Ignoranz.
Die Steuerreform wird als Entlastung verkauft, ist aber ein Taschenspielertrick. Was die Regierung bei der Steuer zurückgibt, ist nicht viel mehr als der Ausgleich der kalten Progression und eine Anpassung an die Inflation. Zudem holt sie es sich an anderer Stelle durch ihre massiven Einschnitte beim Sozialstaatskahlschlag wieder zurück. Ein paar Euro weniger Steuern gleichen höhere Lebenshaltungskosten, unsichere Renten und steigende Belastungen im Gesundheitswesen nicht aus. Und die Finanzierung bleibt weitgehend unklar.
Mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der Pflicht zur Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag stellt die Regierung Millionen Beschäftigte unter Generalverdacht. Befristete Verträge sollen künftig bis zu vier Jahre dauern und sechsmal verlängert werden können. Das heißt: mehr und länger arbeiten in unsichereren Jobs, sich von Arbeitsvertrag zu Arbeitsvertrag hangeln ohne sichere Planbarkeit.
Es braucht jetzt echte Entlastungen, bezahlbaren Wohnraum, sichere Renten und einen starken Sozialstaat. Stattdessen legt die Regierung eine groß inszenierte Nebelkerze vor, deren Finanzierung unklar ist und deren Maßnahmen neue Probleme schaffen. Dieses Reformpaket ist unsozial und unseriös. Wir werden diesem Kurs des Sozialstaatskahlschlags und des Misstrauens entschieden entgegentreten: im Parlament und an der Seite der Menschen, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten.“
Magdeburg, 2. Juli 2026