Nach Fanprotesten in Leipzig – Linke fordert Kurswechsel bei Innenministerkonferenz

Angesichts der anhaltenden Proteste von Fußballfans gegen die geplanten Maßnahmen der Innenministerkonferenz sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Was am Wochenende in Leipzig geschah, sollte der Innenministerkonferenz in zwei Wochen als Vorbild dienen: Tausende Fußballfans haben in Leipzig – trotz zum Teil jahrzehntelanger Rivalitäten – gemeinsam ein Zeichen gesetzt. Sie gehen mit gutem Beispiel voran. In der Frage, wie Stadien auch zukünftig sichere Orte sein können, müssen gemeinsame Lösungen gefunden werden. Die Innenministerinnen und Innenminister müssen bei der anstehenden Innenministerkonferenz eine eben solche Bereitschaft signalisieren, bestehende Gräben zu überwinden.

Am vergangenen Sonntag sind tausende Fußballfans aus ganz Deutschland friedlich auf die Straße gegangen, um gegen die Ausweitung polizeilicher Überwachungsmaßnahmen zu protestieren. Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt zeigt sich solidarisch mit den Protestierenden und fordert: Es muss Schluss sein mit pauschaler Kriminalisierung – das gilt selbstverständlich auch für Fußballfans! Wer den 1. FC Magdeburg oder den Halleschen FC zum Spiel begleitet und sich friedlich versammelt, nutzt seine Grundrechte. Diese müssen geschützt, nicht überwacht werden. Wir brauchen einen echten Dialog mit Polizei, Bürgerrechtsorganisationen, Verfassungsrechtlern und Fußballfans darüber, wie Sicherheit gewährleistet werden kann – ohne Grundrechte dafür zu opfern.

Besonders kritisch bewertet die Linke die Pläne zum Einsatz der Analysesoftware Palantir. Palantir soll Daten aus verschiedensten Quellen – wie polizeiliche Datenbanken, Meldedaten und weitere Behördendaten – zusammenführen, ohne dass die betroffenen Menschen darüber mitentscheiden können oder sich etwas zu Schulden haben kommen lassen. Der Testbetrieb in Bayern wurde vom Datenschutzbeauftragten bereits als rechtswidrig beanstandet, das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit die Verfassungsmäßigkeit. Wir setzen uns konsequent gegen die Verwendung dieser Software aus. Palantir übergeht den Datenschutz und greift massenhaft in die Privatsphäre der Menschen ein. Ein möglicher Einsatz zur Überwachung von Fußballfans muss unbedingt verhindert werden!“

Magdeburg, 18. November 2025