Mit Vollgas auf die rote Ampel – Ladenöffnungen an Sonntagen müssen rechtssicher sein

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss des Landtags sagt Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:

„Das heute im Wirtschaftsausschuss beschlossene Ladenöffnungszeitengesetz der Koalition ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Das Ziel ist es, mit Hilfe von kleinen Ladeneinheiten, die auch an Sonntagen zugänglich sind, dann aber ohne Personal auskommen müssen, eine Unterstützung der Versorgung im ländlichen Raum zu ermöglichen. Der Grundgedanke ist vernünftig, gerade in Sachsen-Anhalt ist eine ortsnahe Versorgung nicht mehr überall gewährleistet. Allerdings gibt es aus andern Länder Erfahrungswerte, dass ein solches Gesetz gegen das Feiertagsgebot des Grundgesetzes verstößt.

Eine Chance für eine rechtssichere Öffnung solcher Verkaufsmöglichkeiten gäbe es nur, wenn es Einschränkungen bei Verkaufsfläche, Warenspektrum und Standorten gibt. All dies ist beim Gesetzesentwurf der Koalition nicht der Fall. Das Risiko, dass dieses Gesetz beklagt wird und deshalb vor Gericht scheitert, ist extrem hoch. Mit so einem unüberlegten Schnellschuss ist niemanden geholfen. Weder gibt es für potentielle Investoren Rechtssicherheit, noch können sich die Menschen im ländlichen Raum auf eine bessere Versorgung verlassen. Deshalb hat die Linke im Wirtschaftsausschuss dagegen gestimmt. Wir haben die Koalition aufgefordert, ein Gesetz vorzulegen, das solche Verkaufsstätten im ländlichen Raum rechtssicher ermöglicht.“

Magdeburg, 6. Februar 2025