Markus Söder agiert planlos und will vom eigenen Versagen der Union ablenken

Zur Forderung von Markus Söder, AfD- und Linke-geführte Länder zu sanktionieren, sagt Jannik Balint, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag:

„Die Forderung von Markus Söder ist trotziger Populismus. Mit der Gleichsetzung von AfD und der Linken hat Markus Söder jegliches Maß des Anstands verloren. Die Politik von CDU und CSU bietet keine Perspektive für die Menschen im Land. Das hat sich in ihren historisch schlechten Ergebnissen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gezeigt. Der Union leidet unter einem herablassenden, historisch unbeliebten Bundeskanzler. In Sachsen-Anhalt haben CDU-Abgeordnete den Landtagspräsidenten der gesichert rechtsextremen AfD gewählt. Bei der Ministerpräsidentenwahl muss die eigene Fraktion, mangels Vertrauens in die eigenen Leute, den Saal verlassen.

Die Menschen sorgen sich um Ihre Zukunft, Arbeitsplätze gehen verloren, Kinder lernen in sanierungsbedürftigen Schulen, die Mieten werden unaufhaltsam erhöht, während die Renten nicht zum Leben reichen. Bund, Berlin und Sachsen-Anhalt haben eines gemeinsam: Die CDU ist überall dort in Regierung und Verantwortung dafür.

Die CDU versagt in Regierungsverantwortung. Statt sich selbstkritisch damit auseinanderzusetzen, warum das so ist, setzt Markus Söder darauf, mit Nebelkerzen vom eigenen Versagen abzulenken. Genau das ist der Grund, warum Menschen der Regierung so wenig Vertrauen schenken. Söder sollte sich als Teil des Problems für diese unehrliche Politik schämen.“

Magdeburg, 23. Oktober 2026