Landesregierung verzögert Entscheidung zum JVA-Neubau
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz hat die Koalition die Selbstbefassungsanträge zu den Neubauplänen für eine Justizvollzugsanstalt in Halle (Saale) bzw. Weißenfels von der Tagesordnung abgesetzt. Dazu erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Dieser Vorgang ist peinlich und inakzeptabel: peinlich für die Landesregierung, weil die Nichtbefassung mit den Selbstbefassungsanträgen und die damit einhergehende Verzögerung der Entscheidung zum Gefängnisneubau die Uneinigkeit zwischen Finanz- und Justizministerium offenbart und inakzeptabel für die betroffenen Kommunen und ihre Stadträte. Damit ist klar: Die Landesregierung nimmt ihr eigenes Strafvollzugsgesetz nicht ernst und macht es damit zur Makulatur, obwohl Finanzminister Richter noch im vergangenen Monat eine Entscheidung im Oktober angekündigt hatte.
Die Linke vertritt die Auffassung, dass der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz selbstbewusst einen Zeitplan für die Entscheidung zum Neubau einfordern muss. Mit der Streichung des Tagesordnungspunktes hat die Koalition diese Forderung abgelehnt.“
Magdeburg, 29. Oktober 2025