Landesregierung schiebt Inklusion auf die lange Bank

Nicole Anger, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion Die Linke im Landtag, betont nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung:

„Der Umgang mit der Großen Anfrage „Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Sachsen-Anhalt seit 2009“ (Drs.8/5246) und dem Entschließungsantrag „Mehr Inklusion wagen“ (Drs.8/5511) meiner Fraktion zeigt, dass die Landesregierung das Querschnittsthema Inklusion auch weiterhin auf die lange Bank schiebt. Sie misst ihm nicht die Bedeutung zu, die es haben soll und muss und ist leider nicht willens, endlich in Sachsen-Anhalt diesbezüglich etwas voranzubringen. Eine Anhörung zum Thema wurde abgelehnt, die Beschlussempfehlung für die Septembersitzung angekündigt. Die Menschen und ihre Probleme? Weiterhin ungehört!

Und das, obwohl man bei der aktuellen Bevölkerungsprognose für Sachsen-Anhalt das Vernachlässigen des Themas Inklusion schon gar nicht verstehen kann: So droht in den kommenden Jahren ein akuter Bevölkerungsverlust. Laut Prognose könnte das Land bis zum Jahr 2040 rund 322.000 Einwohner verlieren. Ein Rückgang von rund 15 Prozent. Das bedeutet gerade auch für den ländlichen Raum keine Entspannung – im Gegenteil. Das bedeutet auch: mehr ältere Menschen, höherer Hilfebedarf, ein erhöhter Bedarf an barrierefreiem Wohnraum, barrierefreier Gesundheitsversorgung und inklusiver Mobilität. Also: Inklusion! Und die Landesregierung? Die bleibt auch weiterhin weit hinter den Forderungen der UN-BRK zurück.“

Magdeburg, 28. Mai 2025