Landesprogramm „Queer in Sachsen-Anhalt“ kommt – doch wesentliche Stellschrauben nicht gezogen
Die Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin Eva von Angern lobt die queere Gemeinschaft für ihre Mitarbeit am Landesprogramm „Queer in Sachsen-Anhalt“. Gleichzeitig fehlt es an interdisziplinären Perspektiven, einer sicheren Finanzierung und womöglich auch am politischen Willen, um das Programm mit Leben zu füllen:
„Das neu vorgestellte Landesprogramm „Queer in Sachsen-Anhalt“ ist ein richtiger, erster Schritt, weil es deutlich macht, dass trans*, inter* und nicht binäre Menschen von der Randerscheinung hin zu einer priorisierten Gruppe aufgestiegen sind.
Gleichzeitig gibt es auch Kritik: Das Landesprogramm beachtet nur im geringen Maße Schnittstellen zwischen sozialen Gruppen. So fehlen weitreichend Überschneidungen zu Menschen mit Behinderung, Migrationshintergrund oder Fluchterfahrung. Das größte Fragezeichen bleibt jedoch die Finanzierung. Keine der Maßnahmen ist mit einem konkreten Budget untersetzt. So sollen die Landeskoordinierungsstellen mehr Gelder und Personal bekommen. Wie viel, bleibt offen. Wenn das Programm von der kommenden Landesregierung nicht mit finanziellen Mitteln untersetzt wird, verschwindet es bald in den Schubladen der Amtsstuben. Dagegen wird sich die Linke einsetzen und in der nächsten Wahlperiode für eine finanzielle Untersetzung des Programms streiten.
Die Linke will bestehende institutionelle Förderungen, wie für die AIDS-Hilfen oder das Kompetenzzentrum geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe Sachsen-Anhalt, beibehalten und weitere Vereine als Träger prüfen; die LSBTIQ+-Landeskoordinierungsstellen weiter ausbauen und ihre Sichtbarkeit erhöhen sowie die sexuelle Bildung an Schulen durch geeignete Träger finanziell und personell unterstützen.
Die Gewalttaten gegen queere Menschen haben sich vervielfacht. Im öffentlichen Raum, am Rande von CSDs oder im Internet ereignen sich immer mehr Straftaten. Deshalb wollen wir die CSDs stärker schützen, nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch zivile Maßnahmen und die enge Abstimmung mit den Ordnungsbehörden.“
Magdeburg, 5. Juni 2026