Landeshaushalt 2025/26 fehlt soziale Handschrift - mehr Geld für Krankenhäuser, Schulen und Hochschulen wäre nötig

Unsere Finanzexpertin Kristin Heiß betont in der heutigen Debatte im Landtag um den Doppelhaushalt 2025/26:

„Als wir uns in der Fraktion diesen Haushalt angesehen haben, fühlten wir uns ein wenig wie Sherlock Holmes bei einem besonders kniffligen Fall. Überall Spuren, falsche Fährten und jede Menge Nebelkerzen. Doch am Ende führt die Spur immer zum selben Täter: Einer Regierung, die mit buchhalterischen Tricks und versteckten Fallen arbeitet – leider aber ohne Happy End für unser Land.

Die Regierung jongliert mit ihren Ausgaben wie ein Zauberkünstler – und versteckt sie kurzerhand im Corona-Sondervermögen. IT-Projekte, Bauvorhaben und Mittel für Verwaltungsausstattungen werden einfach ausgelagert, als wären die Kosten plötzlich unsichtbar. Auf dem Papier sieht das schlank und sparsam aus, aber in Wahrheit ist es nur ein Trick. Denn spätestens im Jahr 2027 fliegt uns dieses Manöver wie ein Bumerang um die Ohren – und reißt ein gewaltiges Loch in den Landeshaushalt.

Die Landesregierung beschließt einen Nachbesetzungsstopp für 24 Monate. Dieser spart 180 Millionen Euro. Wenn also jemand im Jahr 2025 und 2026 den öffentlichen Dienst verlässt, bleibt die Stelle unbesetzt, es sei denn, sie kann intern nachbesetzt werden. Aber eine Umsetzung reißt ja an anderer Stelle eine neue Lücke. Jungen Menschen, die eine Zukunft in unserer Landesverwaltung hätten, knallt die Landesregierung mit diesem Beschluss die Tür vor der Nase zu.

Im Haushalt ist deutlich zu sehen: Wir brauchen immer mehr externe Unterstützung. Zum Beispiel um Vergaben auf den Weg zu bringen, wie bei der Digitalisierung von Rettungsmitteln. Wir brauchen externe Unterstützung bei der Krankenhausplanung, obwohl das die Verwaltung bis vor einigen Jahren auch selbst konnte. Nun geben wir Millionensummen aus, damit das eine Beraterfirma – offenbar dauerhaft – für uns macht. Wir brauchen externe Unterstützung, um gesetzliche verankerten Berichtspflichten nachzukommen, wie beim Kinder- und Jugendbericht, der schon seit einigen Jahren von einer Beraterfirma geschrieben wird. Wir brauchen externe Unterstützung, um den Strukturwandel im südlichen Teil des Landes umzusetzen – die Mittel an die Landkreise fließen trotzdem nicht ab.

Und wir lassen unsere Förderprogramme von einer Bank erledigen, die aber viel kompliziertere Vorgaben hat, als die Verwaltung.

Um den Haushalt zu finanzieren, streichen Regierung und Koalition bei folgenden Themen: Der Kindern- und Jugendbereich wird um 18 Mio. reduziert – unter anderem bei der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Die Job-Buddys, also das Programm, das dazu beitragen sollte, ausländische Arbeitskräfte in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren, ist komplett gestrichen worden. Das Personalbudget bei Gesamt- und Sekundarschulen sinkt um 22 Millionen Euro und das, obwohl wir einen Lehrermangel haben. Der Schulbau läuft im Einzelplan des Bildungsministeriums auf null, obwohl zahlreiche Schulen im Land dringend Geld benötigen. Und der Haushalt des Infrastrukturministeriums ist um fast 95 Millionen Euro kleiner als 2024. Jede einzelne dieser Kürzungen hat Folgen in diesem Land. Weniger Jugendarbeit, mehr bröckelnde Schulgebäude, schlechtere Unterrichtsversorgung, höhere Arbeitslosigkeit, weniger Integration und marode Brücken.

Wir haben einen Baubetrieb und eine Baugesellschaft. Der eine muss auf jeden Cent achten, beim anderen spielt Geld keine Rolle. Wir haben mit der Investitionsbank ein zentrales Förderinstitut und wir haben ein Landesverwaltungsamt. Die einen bearbeiten Fördervorhaben und rufen dafür Kosten auf, die fast den Haushalt sprengen, die anderen verwalten vor sich hin und brauchen Jahre, um Verwendungsnachweise zu prüfen. Auf der einen Seite fließen Millionenbeträge nicht ab, wie bspw. im Bereich des Strukturwandels oder beim Corona-Sondervermögen, wo teilweise dreistellige Millionenbeträge liegen blieben.

Viel zu viel ist auf der Strecke geblieben, was hätte ausfinanziert werden können. Wir haben mit unseren Änderungsanträgen Budgeterhöhungen für die Hochschulen gefordert, mehr Geld für dringend benötigte Großgeräte und für die Studentenwerke. Wir haben einen Vorschlag gemacht zur Ausfinanzierung der Schulsozialarbeit und ein Schulbauprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro für die beiden Jahre. Bei der Wohnbauförderung gibt es große Defizite, auch hier haben wir einen Vorschlag zur Erhöhung der Mittel gemacht, ebenso wie bei der Sportstättenförderung im Land.

Uns liegt die Verkehrssicherheit unserer Kinder genauso am Herzen, wie deren Ernährung und die Kinder- und Jugendarbeit im Land. Mit bezahlten Praktika und der Erstattung von Schulgeld in Gesundheitsberufen könnten wir die wichtige Arbeit in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen attraktiver gestalten. Und mit Reparaturcafés nachhaltig für eine längere Nutzungsdauer von Elektrogeräten sorgen.

Ein kleiner Trost ist es, dass es auf unseren Druck hin doch noch Geld für die Frauenhäuser gab und dass das Schulobstprogramm finanziell weniger schlimm beschnitten wurde, als geplant. All diese Anträge haben wir komplett ausfinanziert. Uns Linken wird ja gern nachgesagt, dass wir immer nach „Mehr“ rufen aber nicht wissen, woher wir das Geld nehmen sollen. In diesen Haushaltsverhandlungen haben wir bewiesen, dass wir das sehr wohl wissen. Geld kürzen kann man zum Beispiel bei den Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien. Einige Minister übertreiben es hier doch sehr, daher haben wir die Ansätze deutlich zusammengestrichen. Nicht, dass wir am Ende noch einen MP-Wahlkampf mit Steuermitteln finanzieren. Außerdem haben wir einen Gesetzesentwurf eingebracht, um die Kosten der Investitionsbank zu senken. Die dort gesparten Mittel können wir für Schulsozialarbeit oder Krankenhäuser einsetzen.

Wir glauben, dass wir mit klugen und gerechten Vorschlägen zur Umverteilung mehr Geld in diesem Landeshaushalt haben können. Daher haben wir mit dieser Haushaltsdebatte einen Entschließungsantrag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer eingebracht. Die 1997 abgeschaffte Vermögenssteuer muss wieder eingeführt und auf neue Füße gestellt werden. Sachsen-Anhalt soll sich daher auf dem Wege einer Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen. Bei einer Steuer von einem Prozent könnte Sachsen-Anhalt bei einer Verteilung nach Königsteiner Schlüssel jährlich 1,2 Milliarden Mehreinnahmen zur Verfügung haben.

Wir sind uns sicher, dass die kommende Bundesregierung an diesem Thema nicht vorbei kommen wird. Ebenso wie an der lähmenden Schuldenbremse. Wir glauben, dass sie in der kommenden Legislaturperiode auf Bundesebene reformiert, wenn nicht sogar abgeschafft wird. Und das finden wir richtig. Und ich wette mit Ihnen, dass auch diejenigen im Land, in der Koalition und der Regierung, die jetzt noch für den Erhalt der Schuldenbremse und gegen eine Vermögenssteuer sind, das zusätzliche Geld für den Landeshaushalt dann gern nehmen, um damit ihre Wunschvorhaben umzusetzen.“

Magdeburg, 20. Februar 2025