Lagebild bei Führerscheinbedarf in den Freiwilligen Feuerwehren unerlässlich

Andreas Henke, Sprecher der Fraktion Die Linke für Katastrophenschutz, erklärt zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Führerscheinausbildung und Fahrberechtigungen für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren“ (KA 8/3309):

„Ich begrüße, dass die Landesregierung die Förderung für den Erwerb von Führerscheinen in den Freiwilligen Feuerwehren erhöht und die Unterstützung auch in den kommenden Jahren fortsetzen will. Das ist ein wichtiges Signal an die vielen ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden, die Tag und Nacht für die Sicherheit in unseren Städten und Dörfern bereitstehen. Gleichzeitig zeigt die Antwort aber auch, dass weiterhin erhebliche Informationslücken bestehen. Weder liegen verlässliche Daten zum tatsächlichen Ausbildungsbedarf noch zur Zahl ausgefallener Einsätze aufgrund fehlender Fahrerlaubnisse vor.

Ohne ein klares Lagebild ist schwer zu beurteilen, ob die bereitgestellten Mittel wirklich ausreichen und dort ankommen wo sie gebraucht werden. Ich halte es daher für notwendig, die Datenerfassung und Bedarfsanalyse landesweit zu verbessern und die Kommunen bei der Ausbildung gezielter zu unterstützen. Auch die Frage einer praxisnahen Sonderfahrberechtigung sollte mit Blick auf den demografischen Wandel und die Situation im ländlichen Raum auch weiterhin als eine mögliche künftige Option überprüft werden. Denn die Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren darf nicht an Führerscheinfragen scheitern. Das Land muss hier in enger Abstimmung mit den Kommunen dauerhaft für Planungssicherheit sorgen.“ 

Magdeburg, 12.11.2025