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Kündigung von Staatsverträgen müssen im Landtag verhandelt werden – Linke legt Beschwerde ein

Die Fraktion Die Linke verlangt, dass der Landtag sich mit der Unterrichtung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur (Drs. 9/98) befasst. Dazu betont Antonia Kaloff, parlamentarische Geschäftsführerin und medienpolitische Sprecherin:

„Hintergrund ist eine Stellungnahme des Ausschusses, die durch AfD und BSW beschlossen wurde, in der die Kündigung des betreffenden Staatsvertrages befürwortet wird. Diese Stellungnahme ist für die Landesregierung allerdings nicht bindend. Deshalb hält Die Linke eine Befassung des gesamten Landtages für notwendig. Eine so weitreichende politische Frage, wie die Kündigung eines Staatsvertrages, darf nicht ohne eine umfassende parlamentarische Debatte und eine klare Positionierung des Landtags behandelt werden.

Mit ihrem fristgerechten Verlangen gemäß § 40 Abs. 3 Satz 6 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt macht die Fraktion Die Linke deutlich: Die politische Verantwortung für eine solche Entscheidung muss transparent diskutiert werden. Der gesamte Landtag soll Gelegenheit erhalten, sich zu der Empfehlung des Ausschusses zu positionieren.

Mit der Kündigung von Staatsverträgen droht Sachsen-Anhalt ein medienpolitisches Fiasko. Das ist genau das, was Sachsen-Anhalt gerade nicht braucht. Wir fordern eine gute Ausfinanzierung des Rundfunks sowie der Kultureinrichtungen im Land, sonst droht Sachsen-Anhalt auf dem Abstellgleis der Republik zu landen.“

 

Magdeburg, 19. November 2026

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