Kommunale Investitionsoffensive statt Sondervermögen auf Zeit

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte über das Sondervermögen „Infrastruktur“:

„Wir alle wissen, der Alltag läuft nur, weil Menschen in der Pflege, bei der Bahn, in Kitas und Krankenhäusern alles geben. Sie halten unser Land am Laufen und Sie sind die ersten die merken, wenn etwas ins Wanken gerät. Bahnen und Busse fallen aus oder fahren mit sehr viel Verspätung, so dass Menschen nicht von A nach B Kommen. 

In den Schulen tropft es, Sportanlagen können nicht genutzt werden und wir haben Wartelisten bei den Kitas, Pflegeeinrichtungen und Frauenhäusern. Genau das zeigt, wie die Prioritäten in den letzten Jahrzehnten in Bund und Land falsch gesetzt wurden. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, wurde ein milliardenschweres Instrument geschaffen. 

Ein Instrument was langfristig entlasten und Zukunftsinvestitionen ermöglichen soll - welches den Menschen Sicherheit und Vertrauen zurückgeben soll. Das Ziel ist richtig – denn der Investitionsstau ist enorm, er ist brutal sichtbar. 

Ich nehme die Pointe jedoch schon jetzt vorweg:

Wir reden hier über viel Geld – dies wird dafür sorgen, dass sich die Situation in den Kommunen nicht noch weiter verschlechtert. Doch eine spürbare Verbesserung geht mit diesen Investitionen nicht einher! Über 200 Milliarden Euro fehlen allein den Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt. 

Nicht für Traumschlösser oder Prestige Projekte, sondern für Investitionen zum Erhalt der Daseinsvorsorge – Vor Ort für die Menschen die schon zu lange auf Lösungen warten. Die Kommunen sind der entscheidende Faktor, wenn es darum geht, die Gelder auf die Straße und die Konjunktur wieder in Schwung zu bekommen Sie tragen bis zu 60 Prozent aller öffentlichen Bauinvestitionen in Deutschland. 

Dass sie im Rahmen des Sondervermögens ebenfalls 60 Prozent der Mittel erhalten, ist konsequent – aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Viele Städte und Gemeinden laufen Bereits 2026 Gefahr haushaltspolitisch an die Wand zu fahren. Und Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen das ist kein Alarmismus, das ist Realität. 

Deshalb brauchen wir mehr als ein Sondervermögen. Wir brauchen eine dauerhafte kommunale Investitionsoffensive. Wir müssen die Kommunen wieder in die Lage versetzen, selbst zu investieren – ohne jedes Jahr um Fördermittel zu betteln. Sie brauchen dauerhafte planbare mittel, damit Investitionen in Schulen, Straßen, Feuerwehren und Frauenhäuser keine Ausnahme, sondern Normalität sind. Nur so kann man der rechten Dystopie konsequent entgegentreten - den Menschen Respekt und Sicherheit geben. 

Wenn der Staat in Straßen investiert, dann damit die Kinder sicher in die Schule kommen, Menschen zum Arzt, Pflegekräfte zu ihren Patientinnen und Patienten – nicht, damit Panzer schneller rollen. Wir lehnen es entschieden ab, wenn zivile Infrastruktur – Brücken, Straßen, Schienennetze – in Wahrheit nach militärischer Nutzbarkeit geplant oder bewertet wird. Infrastruktur gehört den Menschen – nicht den Militärstrategen. Deshalb sagen wir klar: Investitionen ja – aber für die Gesellschaft, nicht für den Krieg. Deshalb hat unsere Bundestagsfraktion das Sondervermögen auch abgelehnt, weil es vor allem einem nützt: der Rüstungsindustrie. Wir stehen zu den Investitionen in die Straßen und Schienen - das braucht unser Land. Gleichzeitig fehlt im Gesetzentwurf/Wirtschaftsplan jedoch die Förderung für Energieversorgung und Gewaltprävention. Die Modernisierung von Justizgebäuden ist wichtig – aber sollte Teil des Kernhaushalts, nicht eines Sondervermögens sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

wenn über Infrastruktur gesprochen wird, wird die Bildung und die Zukunft unserer Kinder zu oft am Rand vergessen. Dabei sind jede sanierte Schule, jede Kita und jedes Schwimmbad eine direkte Investition in die Zukunft und für Gerechtigkeit. Darüber hinaus sichern diese Investitionen auch den Fortbestand unserer Wirtschaft. Deshalb fordern wir das Bildungseinrichtungen prioritär aus dem Sondervermögen gefördert werden. Nicht mit 77 Millionen, sondern wie in Mecklenburg-Vorpommern mit mehreren Hundertmillionen. Das ist übrigens auch generationengerecht – weil die davon profitieren die am Ende die Zeche zahlen. 

Für uns als Linke ist klar, auch der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist Teil der öffentlichen Infrastruktur. Frauenhäuser, Beratungsstellen, Notrufe – sie sind notwendiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Und doch kämpfen sie jedes Jahr um ihre Finanzierung, während Milliarden in Straßen und Prestigeprojekte fließen. Wenn wir wirklich von „Infrastruktur für Menschen“ sprechen, dann müssen auch soziale Infrastruktur und Gewaltschutz Teil dieses Sondervermögens sein. Nehmen wir uns auch hier ein Beispiel am Land Mecklenburg-Vorpommern. Dort sind einige Millionen genau dafür geplant und ihr Gesamtvolumen ist aufgrund der geringeren Bevölkerungszahl kleiner. Oder lassen Sie uns nach Land Hessen schauen, wo ein wesentlich größerer Teil in den Bereich Gesundheit und Krankenhäuser fließt. Mit Blick auf die von der Krankenhausgesellschaft vorgelegten Zahlen ist das sehr klug agiert.

Wir erleben derzeit, dass viele Debatten und Programme mit großen Worten zur „Sicherheit Deutschlands“ verkauft werden – dabei geht es zu oft um militärische Logistik und das Schüren von Ängsten statt um soziale Sicherheit. Doch Sicherheit entsteht nicht durch militärische Beweglichkeit, nicht durch Kriegstauglichkeit, schon gar nicht durch eine Bundeswehr-Lotterie. Sie entsteht nicht durch ausufernde Befugnisse der Polizei, sondern durch Bildung, gerechte Löhne, Gesundheitsversorgung, Gleichstellung und vor allem den Schutz vor Gewalt und sozialen Härten. 

Meine Damen und Herren, 

Kinder brauchen Zukunft, keine Manöverplanung. 

Unsere Kommunen brauchen Planungssicherheit, keine Sondervermögen auf Zeit. 

Dieses Land braucht eine Politik, die Brücken für Menschen baut – nicht für Militärkonvois.

Damit dieses Sondervermögen sein Ziel erreicht, braucht es klare Regeln, Transparenz und parlamentarische Kontrolle. Wir wollen sicherstellen, dass die Mittel tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden – in den Kommunen, in Bildung, in Gleichstellung und sozialer Infrastruktur. Denn jede Investition in Menschen, Bildung und Schutz ist zugleich eine Investition in den Zusammenhalt unseres Landes und eine solidarische Zukunft. Wir werden den Gesetzentwurf selbstverständlich mit in die zuständigen Ausschüsse überweisen und uns bei der Debatte um eine bestmögliche Verteilung einbringen.“

Magdeburg, 13. November 2025