Koalitionsantrag zur Streichung von Mitteln zur Integration in den Arbeitsmarkt ist schädlich für die Wirtschaft im Land

Zur geplanten Streichung der Mittel für Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt, sogenannte Job-Buddys, sagt Wulf Gallert, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:

„Ursprüngliche hatte das SPD-geführte Integrationsministerium für den Doppelhaushalt 2025/26 eine gute Idee. 50 bis 60 sogenannte Job-Buddys sollten kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen, ausländische Arbeitskräfte in die Betriebe zu integrieren sowie Hilfe und Unterstützung bei den bürokratischen Formalitäten zur Integration zu leisten. Dieses Programm soll nun auf Antrag der Koalitionsfraktionen wieder gestrichen werden, weil es angeblich zu teuer ist. Währenddessen im Bundestagswahlkampf CDU, SPD, FDP und auch Grüne viele Milliarden Euro dafür ausgeben wollen, die Grenzen dicht zu machen, will die Koalition in Sachsen-Anhalt genau an der Stelle sparen, die für eine Integration in den Arbeitsmarkt so extrem wichtig ist. Man kann den Handwerk- sowie Industrie- und Handelskammern im Land nur zustimmen, dass diese Streichung nicht nur der Integration auf den Arbeitsmarkt, sondern auch der Wirtschaft schweren Schaden zufügt.

Statt endlich konstruktiv an der Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt zu arbeiten, wird nur noch über undifferenzierte Massenabschiebungen und Grenzschließungen diskutiert. Diesem Mainstream verweigert sich die Linke und wird die Wiederaufnahme dieses Programms in der abschließenden Sitzung des Landeshaushalts beantragen.“

Magdeburg, 5. Februar 2025