Klimaschutz endlich umsetzen

Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte über das Klimaschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt:

„Vor 3 Jahren im November stand ich hier und habe einen Antrag meiner Fraktion zum Klimaschutz eingebracht. In diesem Antrag hat Die Linke gefordert, ein CO2-Restbudget für Sachsen-Anhalt festzulegen und sich auf Bundesebene für ein Restbudget einzusetzen. Die Steuerung über Co2 Budgets soll zu mehr Gerechtigkeit bei der Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels dienen. Steuert man diesen Prozess allein über Marktmechanismen wie C02-Zertifikate besteht die Gefahr, dass Menschen, die wenig haben, die Lasten tragen, während Menschen mit viel Geld sich freikaufen. Das darf nicht sein.

Wir forderten deshalb die Landesregierung auf, transparent darzustellen, welche Auswirkungen ihre politischen Maßnahmen insbesondere auf die Haushalte, deren Einkommen unterhalb des Medians liegen, haben, sowie Maßnahmen zum sozialen Ausgleich vorzuschlagen. Hierzu haben wir einen Klima- und Sozialcheck vorgeschlagen um künftig alle Gesetzesentwürfe und Verordnungen auf die zu erwartenden Treibhausgasemissionen zu prüfen und die quantifizierten Emissionen sowie ihre Vereinbarkeit mit den deutschen Klimazielen entsprechend dem Pariser Klimaabkommen darzustellen. 

Wir wollten die Landes-Energie-Agentur befähigen und beauftragen, alle eingereichten Gesetzesentwürfe auf die zukünftigen Auswirkungen hinsichtlich der angestrebten Klimaneutralität qualitativ zu bewerten und alle daraus resultierenden relevanten Erkenntnisse zeitnah darzustellen sowie die Kompetenzen der LENA zu nutzen, um von ihr konkrete Handlungsempfehlungen für das Erreichen des Ziels der Klimaneutralität bis 2035 für das Land Sachsen-Anhalt erarbeiten zu lassen, die gestaffelt in kurzfristig, mittelfristig und langfristig umsetzbar sind. Die LENA hätte damit eine bedeutende Rolle gespielt, vorausgesetzt die Stellen wären geschaffen worden. Auch die Kommunen hatten wir im Blick und forderten, dass die Landesregierung sie bei der Umsetzung der Klimaneutralität unterstützt, Klimaneutralität zur Pflichtaufgabe erhebt und somit das Land für die Finanzierung dieser Aufgabe verantwortlich ist. Denn die Kommunen, die sich fast alle in der Haushaltskonsolidierung befinden, haben wenige Spielräume, wenn nicht die freiwilligen Leistungen leiden sollen. Allein in Halle kostet die Wärmewende über 1 Mrd. Euro. Geld, das jetzt auch durch städtische Kredite finanziert wird. Hier brauchen wir Geld von Land und Bund.

Nicht zuletzt forderten wir ein Berichtswesen. Die Landesregierung sollte dafür Sorge tragen, dass alle Informationen und Statistiken, welche für eine Bewertung von Erfolgen und Misserfolgen in der Klimapolitik notwendig sind, regelmäßig aktualisiert und der Öffentlichkeit barrierefrei und im Open-Data-Format zugänglich gemacht werden (z. B. auch aktuelle Tabellen zu CO2-Bilanz in Sachsen-Anhalt). Leider wurde unser Antrag damals einfach abgelehnt. 

Es sind drei Jahre vergangen, in denen wieder viel zu wenig im Land passiert ist. Im Gegenteil weltweit sehen wir wie rechte Regierungen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen und der fossilen Lobby weiter viel Geld ermöglichen. Trump trat aus dem Pariser Klimaabkommen aus, ein Weckruf für Viele, die einfach den Planeten weiter ausbeuten wollen, ohne Rücksicht auf die zukünftigen Generationen. Und wer der rechtsextremen AfD zuhört weiß, dass auch sie Verrat an den jungen Generationen übt. Denn es sind die Jungen Menschen, denen wir in die Augen sehen müssen. Sie werden mit den Folgen des Handelns unserer Generationen leben müssen. Die Klimakonferenz in Belem zeigt deutlich auf, was dringend geschehen muss, denn das 1,5 Grad Ziel ist in Gefahr. Darum stimmen wir der Überweisung des Gesetzentwurfes zu. Er enthält wesentliche Punkte, die wir schon vor 3 Jahren gefordert haben und schlägt einen verbindlichen Co2-Ausstiegspfad vor. Außerdem begrüßen wir das weitsichtige Ziel, auch unser Bundesland zukünftig so aufzustellen, dass es als Co2-Senke wirken kann und somit verursachte Emissionen zukünftig kompensiert. Die Kipppunkte rücken bedrohlich nah. Die Korallenriffe sind kurz vor dem sicheren Tod, weltweit sind Naturerbe in Gefahr, sterben Menschen durch immer heftigere Unwetter und gehen die Schäden in die Billionen.“

Magdeburg, 13. November 2025