Härtere Sanktionen gegen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen sind unmenschlich

Zu den aktuellen Äußerungen von Sven Schulze zu härteren Sanktionen gegen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Der Vorstoß von Sven Schulze nach schärferen Sanktionen und verpflichtender Arbeit für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen ist nichts anderes als eine Hetzkampagne gegen die ärmsten Menschen im Land. Damit macht Sven Schulze deutlich, welchen Kurs er für Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren einschlagen will: den Aufbau einer Ellenbogen-Gesellschaft, die nach unten tritt, während Superreiche immer wohlhabender werden.

Niemand entscheidet sich freiwillig für ein Leben an der Armutsgrenze. Was die CDU als Sozialreform mit angeblichem Einsparpotenzial darstellt, ist tatsächlich ein sozialer Kahlschlag. Konkret bedeutet das: strengere Sanktionen, mehr Kontrollen und eine verpflichtende Arbeitsaufnahme für alle Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Eine alleinerziehende Mutter, die keinen Betreuungsplatz für ihr Kind findet und auf dem Weg zum Jobcenter zweimal den Bus verpasst, soll dann mit Sanktionen von 30 Prozent bestraft werden und bis zum Monatsende ohne finanzielle Perspektive dastehen. Statt einer solchen unmenschlichen Sanktionspolitik braucht es Investitionen in nachhaltige Arbeitsvermittlung, bessere Kinderbetreuung und soziale Teilhabe – nicht noch mehr Sanktionen, die Armut weiter verschärfen.“

Magdeburg, 11. Mai 2026