Härtere Sanktionen gegen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen sind hetzerisch

Zu den aktuellen Äußerungen des Wirtschaftsministers Sven Schulze zu härteren Sanktionen gegen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Der Ruf des Wirtschaftsministers Sven Schulze nach härteren Sanktionen und verpflichtender Arbeit für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen ist eine reine Hetzkampagne gegen die Ärmsten im Land. Sven Schulze zeigt damit, was er mit den Menschen in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren vor hat: Eine Ellenbogen-Gesellschaft aufzubauen, die nach unten tritt während die Superreichen immer reicher werden.

Niemand lebt freiwillig an der Armutsgrenze. Was als Sozialreform mit angeblichem Einsparungspotential von der CDU verkauft wird, ist in Wahrheit ein sozialer Kahlschlag und bedeutet im Klartext: härtere Sanktionen, strengere Kontrollen und verpflichtende Arbeitsaufnahme für alle, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Eine alleinerziehende Mutter, die keine Betreuung für ihr Kind findet und zweimal den Bus verpasst auf dem Weg zum Jobcenter, soll dann mit 30 Prozent Sanktionen bestraft und steht damit ohne finanzielle Perspektive bis zum Monatsende da. Statt dieser unmenschlichen Sanktionspolitik brauchen wir Investitionen in langfristige Arbeitsvermittlung, bessere Kinderbetreuung und soziale Teilhabe, nicht eine weitere Verschärfung von Sanktionen, die Armut nur verschärft.“

Magdeburg, 16. Januar 2026