Gewaltschutz für Mädchen und Frauen muss ganzheitlich angegangen werden

Zur heutigen Beratung im Innenausschuss des Landtags in Bezug über die polizeilichen Einsatzmittel zur Eindämmung von Gewalt gegen Frauen und Stopp von Femiziden sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

„Nicht nur mehr technische Überwachung von potentiellen Tätern, sondern klare gesetzliche Vorgaben schaffen Sicherheit für Frauen! Zur Eindämmung von Gewalt an Mädchen und Frauen und zum Stopp von Femiziden fordert die Fraktion Die Linke deshalb ein systematisches Fallmanagement als Grundlage der elektronischen Aufenthaltsüberwachung.

Dazu hat Die Linke einen Änderungsantrag in den Innenausschuss einbracht. Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke beantwortet die zentrale Kritik aus der Anhörung vom 27. November 2025: Das bisherige System der Opferschutzmaßnahmen bei häuslicher Gewalt ist fragmentiert und unkoordiniert. Der Landesfrauenrat hat deutlich betont, dass die geplante, elektronische Aufenthaltsüberwachung von potentiellen Tätern ohne strukturelle Basis wirkungslos bleibt.

Die Linke schlägt mit ihrem Antrag vor, interdisziplinäre Fallkonferenzen gesetzlich verbindlich zu verankern. Damit kann eine spezialisierte Täterarbeit, ein Monitoring-System und ein besonderes Augenmerk auf Menschen mit besonderen Bedarfen gewährleistet werden. 

Wir fordern die Koalition auf, sich eingehend mit unserem Vorschlag auseinanderzusetzen und sich für eine Femizid-Prävention einzusetzen, die die Erfahrungen aus anderen Bundes- und europäischen Ländern aufnimmt und die dafür sorgt, dass Frauen in Sachsen-Anhalt vor Gewalt geschützt werden. Die Verankerung eines systematischen Fallmanagementsystems ist zugleich die notwendige strukturelle Voraussetzung für die geplante elektronische Aufenthaltsüberwachung – sonst ist diese ein isoliertes Instrument ohne Schutzwirkung.“

Magdeburg, 15. Januar 2026