Für eine sozial verträglichen Wärmewende

Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte über energieeffiziente Gebäudesanierungen:

„Für viele Menschen in Sachsen-Anhalt sind die Betriebskosten für Strom und Wärme zu einer massiven finanziellen Belastung geworden. Das hat gravierende Folgen für ihren Alltag und wirkt sich sogar auf die Gesundheit negativ aus. Immer wieder erleben Betroffene, dass ihnen Strom oder Heizung abgestellt werden. Meine Fraktion hat dazu in den vergangenen Jahren zahlreiche Anträge und Debatten eingebracht trotzdem hat sich die Lage kaum verbessert und Menschen frieren!

Die hohen Energiekosten treffen nicht nur Mieterinnen und Mieter. Auch viele Eigentümer*innen von Einfamilienhäusern können ihre Häuser nicht sanieren, weil es zu teuer ist. So bleibt es bei fossilen Heizungen, sie können nicht ersetzt werden. Der Befund im Antrag, Förderprogramme würden „nicht alle sozialen Schichten erreichen“, ist verharmlosend. Tatsächlich profitieren vor allem finanziell besser gestellte Haushalte. Wer nur wenig Geld hat, kann den Eigenanteil schlicht nicht aufbringen.

Die Grünen fordern nun zielgruppenspezifische Förderprogramme. Das ist richtig – ihr damaliger Wirtschaftsminister Habeck hätte dies bereits beim Heizungsgesetz auf Bundesebene berücksichtigen müssen. Die Linke hat 2023 eine sozial gestaffelte Förderung vorgeschlagen: einkommensschwache Haushalte sollten bis zu 100 Prozent Zuschuss erhalten, Einkommen bis 30.000 Euro rund 82 Prozent. Haushaltseinkommen von mehr als 250.000 Euro pro Jahr sollten danach gar keine Förderung erhalten. Das wäre ein klarer Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und einer sozial verträglichen Wärmewende gewesen. Das war eine verpasste Chance – und erneut ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Statt Fortschritten erleben wir einen fossilen Rollback, obwohl die Reduktion von Treibhausgasemissionen dringender ist als je zuvor. Wir müssen also dringend handeln. Deshalb findet der Antrag unsere Zustimmung“

Magdeburg, 14. November 2025