Finanzminister Richter verschleiert gute Arbeit des Landesbaubetriebs und bildet Doppelstrukturen

Zur Auflösung des Bau- und Liegenschaftsmanagements Sachsen-Anhalt (BLSA) sagt Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

„Schon seit Monaten hört man im parlamentarischen Raum, dass der Baubetrieb des Landes umstrukturiert werden soll. Immer wieder wird aus dem Finanzministerium kolportiert, dass der Baubetrieb schlechte Arbeit leistet, dass Bauvorhaben teurer werden und die Behörde unwirtschaftlich ist. Nun legt das Finanzministerium einen Gesetzesentwurf vor, der das Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt quasi abschaffen soll. Dabei hat der BLSA hat in den vergangenen Jahren eine umfangreiche Aufgabenkritik durchgeführt, sich stark digitalisiert und deutlich straffer organisiert. Anhand der betriebseigenen Statistiken, die uns vorliegen, wird deutlich, dass das BLSA in den vergangenen Jahren immer mehr Bauprojekte umgesetzt und so das Geld auf die Straße gebracht hat. Baupreise steigen überall, das ist nicht die alleinige Herausforderungen des BLSA. Auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Umstrukturierung des BLSA, welche durch das Finanzministerium erstellt wurde, ist einseitig und entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Es wirkt so, als wenn das Finanzministerium auf Biegen und Brechen Gründe finden will, um den Landesbetrieb abzuschaffen.

Mit dem Bau- und Liegenschaftsmanagement wurden ab dem Jahr 2011 viele Kompetenzen in einem Haus gebunden, wie Bautätigkeiten, Liegenschaftsmanagement und die Umsetzung von Energieeffizienz. Vorher waren diese in einzelne Ämter im Land verteilt, dazu will man nun wieder zurückgehen. 

Auf uns wirkt es so, als hätte die Abwicklung des BLSA einen ganz anderen Grund: Seitdem es mit der Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft (IPS) eine neue Baubehörde gibt, die Projekte ausschließlich kreditfinanziert umsetzt, stört der landeseigene Baubetrieb. Die Regierung hat sich Doppelstrukturen geschaffen, ohne darüber nachzudenken, wie mit der bestehenden Behörde umgegangen werden soll. Nun soll der BLSA für diese unreflektierten Entscheidungen bluten. Fakt ist:  In der IPS müssen alle fachlichen Kompetenzen extra eingekauft werden, was viel intransparenter und teurer ist. Aus Sicht der Fraktion Die Linke wird bewusst verschleiert, dass funktionierende Strukturen abgestoßen werden sollen. Wie mit dem Ende des BLSA und dem Zurück zu Landesämtern konkrete Einsparungen erbracht werden sollen, bleibt völlig unklar.“

Magdeburg, 21. Oktober 2025