Fehlende Transparenz bei Abflusslisten im Haushalt – Finanzminister muss jetzt reagieren

Durch eine Umstellung der Software erhalten die Mitglieder des Landtags seit Monaten keine aktuellen Daten zum Zustand der Landesfinanzen. Dadurch ist die parlamentarische Kontrolle des Haushalts erheblich eingeschränkt. Dazu betont Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

„Es ist nicht akzeptabel, dass das Parlament seit Jahresbeginn keinerlei Abflusslisten für den Landeshaushalt mehr vorgelegt bekommt. Als Landtag beschließen wir den Haushalt, müssen aber seit Monaten zusehen, wie uns der Überblick darüber fehlt, wie die Mittel tatsächlich eingesetzt werden. So wird parlamentarische Kontrolle spürbar geschwächt.

Gerade bei einer laufenden Systemumstellung ist maximale Transparenz dringend nötig. Stattdessen fehlen verlässliche Daten, was niemand ernsthaft zufriedenstellt. Der Hinweis auf technische Probleme reicht da nicht aus. Teile der Landesverwaltung berichten uns von eingeschränkten Zugriffen und Fehlentwicklungen bei Haushaltstiteln. Das Finanzministerium muss jetzt schnell liefern: regelmäßige, verlässliche Abflussdaten und vollständige Transparenz über den Haushaltsvollzug.

Alles andere wird dem Anspruch an parlamentarische Kontrolle nicht gerecht. Als Abgeordnete setzen wir uns für die Interessen der Menschen im Land ein, die ein Recht darauf haben, zu wissen, was mit ihren Steuergeldern geschieht.“

Magdeburg, 10. April 2026