Ergebnisse des Expertenberichts zur Corona-Pandemie müssen Grundlage für Regierungshandeln werden

Zur Vorstellung des Expertenberichts der Regierungskommission zur Aufarbeitung der Maßnahmen während der Corona-Pandemie betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke:

„Die Aufarbeitung der politischen Maßnahmen in der Corona-Pandemie ist ein längst überfälliger Schritt, welchem wir mit dem heutigen Expertenbericht ein Stück nähergekommen sind. Die Forderung nach Einrichtung eines Pandemierats auf Landesebene war in der Corona-Zeit die Hauptforderung der Linken. Die Einbindung von gesellschaftlichen Akteuren aus der Wissenschaft, dem Gesundheitswesen, den Gewerkschaften, dem Kinder- und Jugendbereich und den Seniorenverbänden wäre zwingend notwendig gewesen. Nur so hätten wir zentrale Ziel erreichen können, keine unnötigen Grundrechtseinschränkungen zu beschließen. Dieses Ziel hat die Landesregierung deutlich verfehlt – das beweist der heute vorgelegte Expertenbericht, der ganz klare Fehlstellen im Pandemiemanagement der Landesregierung festgestellt hat.

Das Krisenmanagement der Landesregierung hat bei der Corona-Pandemie versagt, die Regierung war nur mangelhaft auf diese Notlage vorbereitet. Die Kitas zu schließen, war ein Fehler. Aus der Not heraus wurden zwielichtige Maskendeals am Magdeburger Universitätsklinikum ausgehandelt. Generell wurden in den Gesundheitsberufen viele Missstände durch die Pandemie offenbar, die sonst eher unter der Oberfläche gären. Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte leisteten schier Unglaubliches unter widrigen Bedingungen auf den zum Teil überfüllten Stationen. Gedankt wurde ihnen nicht, im Gegenteil: Nach der Pandemie schließen Krankenhäuser, weil sie dem künstlich aufrechterhaltenen Wettbewerbsdruck nicht standhalten. Ein Gesundheitssystem, das für die Menschen da ist, hätte eine Lehre aus der Pandemie sein müssen.

Die Ergebnisse der Regierungskommission sind ein Pfund, ihnen muss jetzt Rechnung getragen werden. Diese Ergebnisse müssen jetzt in Verordnungen und Gesetzesentwürfe übergehen, damit sie im Ernstfall umsetzbar sind.“

Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, betont zudem:

„Die Ergebnisse der Pandemiekommission bestätigen, was Die Linke seit Langem kritisiert: Während der Corona-Pandemie wurden grundlegende Rechte verletzt, insbesondere in Pflegeeinrichtungen. Die Kommission stellt fest, dass viele Bewohner:innen ihre letzten Lebenswochen isoliert verbringen mussten – ein untragbarer Zustand, der die Menschenwürde missachtet hat.

Es ist beschämend, dass erst jetzt offiziell anerkannt wird, wie sehr insbesondere Alte, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen unter den Maßnahmen gelitten haben. Die Kommission kommt spät – und ihre Zusammensetzung lässt Zweifel aufkommen. Wichtige Akteure aus Pflege, Kita, Eingliederungshilfe und Krankenhauswesen wurden nicht einbezogen.

Die Kommission spricht von einer ‚gesellschaftlichen Traumatisierung‘ – doch ohne echte politische Konsequenzen bleibt die bloße Rhetorik. Wir brauchen verbindliche Lehren: keine pauschalen Kita- und Schulschließungen mehr, eine menschenwürdige Pflege in Krisenzeiten und eine transparente, demokratisch kontrollierte Krisenpolitik. Eine echte Aufarbeitung muss auch die politische Verantwortung benennen – nicht nur die administrativen Abläufe.“

Magdeburg, 20. Mai 2025