„Empowerment für Eltern“-Programm bleibt Flop – Landesregierung lernt nichts aus Fehlern

Zu der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zum Förderprogramm „Empowerment für Eltern“ stellt Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, fest:

„Das Landesförderprogramm „Empowerment für Eltern“ kommt auch in der zweiten Ausschreibungsrunde nicht in Gang. Laut aktueller Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage gingen landesweit nur 20 Anträge ein – in vielen Regionen überhaupt keine. Städte wie Halle, Dessau-Roßlau, der Saalekreis, der Landkreis Börde und Jerichower Land haben keinen einzigen Antrag gestellt.

Von den insgesamt 201 vorgesehenen Vollzeitstellen für pädagogische Fachkräfte wurden bislang nur 32,88 bewilligt – also kaum 16 Prozent. Damit steht fest: Das Programm greift nicht. Trotzdem erwägt die Landesregierung laut eigener Aussage eine dritte Ausschreibungsrunde, statt endlich die strukturellen Ursachen des Scheiterns anzugehen.

Wenn Städte wie Halle oder Dessau gar nicht teilnehmen und selbst engagierte Landkreise nur einen Bruchteil der möglichen Fachkraftstellen ausschöpfen, dann stimmt das Konzept nicht. Die Landesregierung betreibt Symbolpolitik, statt echte Entlastung für Eltern und Fachkräfte zu schaffen.

Besonders deutlich wird die Schieflage an den Zahlen: Während etwa Halle theoretisch 32 Stellen zur Verfügung hätte, wird keine einzige umgesetzt. Dessau-Roßlau könnte 8 Stellen erhalten – ebenfalls null Anträge. Im ganzen Land sind nur ein Teil der Landkreise überhaupt aktiv geworden, und selbst dort sind viele Projekte noch nicht bewilligt.

Die wichtige Unterstützung für Familien kommt schlicht nicht an. Das Programm ist kompliziert, bürokratisch und überfordert viele Kommunen. Auch der Eigenanteil von 15 Prozent ist für viele Kommunen nicht realisierbar. Ihre Kassen sind seit Langem klamm. Am Ende bleibt die Entlastung der Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung, die so dringend gebraucht wird, auf der Strecke.

Statt aus diesen Ergebnissen Konsequenzen zu ziehen, „prüft“ die Landesregierung lediglich eine dritte Ausschreibungsrunde und verweist auf vage „Prozessoptimierungen“. Neue Ansätze zur Unterstützung der Kommunen, etwa bei der geforderten 15-Prozent-Eigenbeteiligung, liegen nicht vor.

Das zeigt, dass Projektitis keine Lösung ist. Wir brauchen keine Förderkulissen, die an den Kommunen vorbeigehen, sondern eine echte Verbesserung des Personalschlüssels und verlässliche Strukturen. Nur dann kommt die Unterstützung bei den Familien wirklich an.“

Magdeburg, 9. Oktober 2025