Einführung der E-Akte im Justizwesen darf nicht aufgeschoben werden

Zur mangelhaften Digitalisierung der Justiz in Sachsen-Anhalt sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin:

„Ab kommenden Jahr soll die Justiz bundesweit digital arbeiten können und die E-Akte etabliert sein. Sachsen-Anhalts Justizministerin hat nun zugegeben, die verpflichtende Einführung der E-Akte nicht umsetzen zu können. Das ist eine Offenbarung des politischen Unvermögens in der Justizpolitik Sachsen-Anhalts. Seit Jahren ist klar, dass ab 2026 mit elektronischen Akten gearbeitet werden soll. Die Digitalisierung des Justizwesens ist ein Thema, was schlichtweg verschlafen und offenbar als unwichtig abgetan wird.

Für die Rechtssicherheit und den Rechtsfrieden im Land ist eine schnellere Bearbeitung von Gerichtsverfahren erforderlich. Die E-Akte würde dazu einen erheblichen Anteil leisten, deshalb darf die Einführung nicht weiter aufgeschoben werden. Die Richterschaft hat selbst erklärt, dass sie sich die E-Akte wünschen. Stattdessen tritt die Justizministerin Weidinger auf die Bremse. Arbeitsgruppen zur Einführung der E-Akte werden blockiert und etliche Haushaltsmittel wurden verbrannt. Dieses Agieren geht an den Interessen der Menschen vorbei. Die Linke wird weiterhin mit parlamentarischen Anfragen und Selbstbefassungsanträgen im Justizausschuss das Thema bearbeiten.“

Magdeburg, 28. Januar 2025