Ein „Weiter so“ ist Scheitern mit Ansage

Heute hat die Landesregierung ihre Bilanz der vergangenen fünf Jahre vorgestellt. Dazu erklärt unsere Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern:

„Die Landesregierung hat ihre Arbeit der letzten fünf Jahre vorgestellt und, natürlich, eine positive Bilanz gezogen. Doch die Einschätzung, dass diese fünf Jahre erfolgreich für die Menschen in Sachsen-Anhalt waren, kann ich ausdrücklich nicht teilen.

Viele, gut bezahlte Arbeitsplätze im Bereich der Chemie-Industrie stehen kurz vor dem Aus und noch nie zuvor haben so viele Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen gefehlt. Sachsen-Anhalt hat die zweitniedrigsten Renten in ganz Deutschland, ist aber dafür Führend in der Kinderarmut: Mehr als jedes vierte Kind und jeder dritte junge Erwachsene lebt in Armut oder ist armutsgefährdet. Dann ist da noch Intel, oder auch nicht Intel. Als zu der Zeit amtierender Wirtschaftsminister hat der aktuelle Ministerpräsident dieses Debakel höchstselbst zu verantworten.

Sollte die Landesregierung ihren aktuellen Kurs des „Weiter so“ fortführen, kann sie nur scheitern. Die Menschen sind frustriert, sie sind verärgert und das sind sie berechtigterweise.“ 

Magdeburg, 27.07.2026