Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland

Zur heutigen Wahl des Landtagspräsidenten sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Heute ist ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland. Tobias Rausch ist der erste rechtsextreme Politiker im Amt eines Parlamentspräsidenten seit Hermann Göring. Das ist Fakt. Geschichte lehrt uns, dass ein Mitglied einer rechtsextremen Partei so ein Amt nie mehr innehaben sollte. Ein Mitglied einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten zu wählen, ist in extremem Maße geschichtsvergessen. Die Linke hat Tobias Rausch nicht gewählt, denn wir fühlen uns der Geschichte verpflichtet.

Tobias Rausch ist kein geeigneter Kandidat für das höchste Amt des Landes. Rausch steht für Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität und gehört zum radikalen Lager der AfD. In der Vergangenheit ging es ihm einzig und allein darum, in die eigene Tasche zu wirtschaften. Er ist einer der Regisseure der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt, die die Gesellschaft spaltet und die Grundrechte mit Füßen tritt. Ein solches Verhalten disqualifiziert ihm von der Funktion, das Land Sachsen-Anhalt in diesem Amt zu repräsentieren.

Die Abgeordneten des BSW haben sich heute mitschuldig gemacht und gezeigt, wo sie stehen: Statt die AfD kleinzuhalten, haben sie heute der AfD machtvolle Positionen ermöglicht. Die AfD wird diesem Land schaden. Die Linke fordert einen sozialen Aufbruch im Land und kämpft für ein bezahlbares Leben, kostenfreie Kitas und Schulen, sichere Arbeitsplätze, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und starke Kommunen.“

Magdeburg, 6. Oktober 2026